Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

8. April 2017, 21:58

Energieabhängigkeit von Russland verringern

Das halbe Jahr der EU-Ratspräsidentschaft könne den guten Ruf Ungarns erhöhen, sagt Ministerpräsident Viktor Orban. Sein Staatssekretär im Außenamt Gergerly Pröhle ergänzt, man sei um die beruhigende und klare Moderation aller Themen bemüht, die auf dem Tisch liegen.

Ein Schwerpunkt der ungarischen Ratspräsidentschaft wird die Energieversorgung Europas sein. Ungarn will erreichen, dass die Energieabhängigkeit von Russland verringert wird, sagt der Staatssekretär im Außenamt Gergerly Pröhle: "Die Abhängigkeit vom russischen Gas ist nicht vorteilhaft. Dieses Thema wird von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich behandelt – mal bedeutet es mehr erneuerbare Energie, mal stellt sich die Frage wie man mit dem Atommüll umgeht."

Pröhle: Situation der Roma stabilisieren

Anfang Februar wird es dazu auch einen Energiegipfel geben. Ein weiteres wichtiges Thema werde im kommenden halben Jahr die künftige Roma Strategie der EU sein, betont der Staatssekretär im Außenamt Gergerly Pröhle: "Man muss die Situation der sesshaften Roma stabilisieren, damit sie nicht zu wandernden Roma werden. Das ist nämlich die Gefahr für ganz Europa."

7 Prozent der ungarischen Bevölkerung sind Roma

Schon zu Zeiten von Maria Theresia hat es in Ungarn einen Roma-Regierungsvertreter gegeben, so auch jetzt wieder. Romabeauftragter ist Staatsekretär Zoltan Balog. Bis zu 700.000 Roma leben in Ungarn, das sind etwa sieben Prozent der Bevölkerung. Während der Zeit des Kommunismus hatten 85 Prozent von ihnen Arbeit, vor allem in der Schwer-und Bauindustrie sowie in den Kohlebergwerken.

Balog: Brauchen neue Strategie

Nach der Wende seien vor allem diese Arbeitsplätze verloren gegangen, sagt Zoltan Balog: "Weder für Roma, noch für Nichtroma ist eine Strategie entwickelt worden, und heute haben wir die zweite Generation, die ihre Eltern und sich selbst nie in einem regulären Arbeitsprozess gesehen hat." Balog will nun eine neue Strategie entwickeln, denn ohne ausreichende Bildung werde sich an dieser Situation nichts ändern. Es gibt nun in Ungarn spezielle Bildungsprogramme für Roma. Auch die EU-Kommission stellt Millionen Euro für die bessere Integration der Roma zur Verfügung.

Balkanländern europäische Perspektive geben

Ein weiteres Thema der ungarischen Ratspräsidentschaft sind die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, sie werden im kommenden Jahr abgeschlossen. Man wolle aber auch anderen Balkanländern eine europäische Perspektive geben, sagt Staatsekretär Gergerly Pröhle. "Das ist die großgeschriebene europäische Stabilität, und besonders die Stabilität auf dem Westbalkan. Das ist ein Zeichen an andere Balkanländer, dass die Region für uns alle wichtig ist."

Wichtig für Ungarn ist auch die im kommenden Jahr vorgesehene Ausweitung von Schengen, beitreten sollen Bulgarien und Rumänien.