Neues Mediengesetz ab 1. Jänner
Grüne fordern Konsequenzen für Ungarn
Zum Jahreswechsel übernimmt Ungarn turnusmäßig für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU. Wegen eines neuen Mediengesetzes wird die ungarische Regierung derzeit heftig kritisiert. Ulrike Lunacek, die Europasprecherin der Grünen und Abgeordnete im Europäischen Parlament, fordert, dass die EU handelt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.12.2010
"Verteidigung europäischer Grundrechte"
Das neue ungarische Mediengesetz trage eindeutig Züge eines autoritären Regierungsstils, erklärt Ulrike Lunacek, ein Stil der innerhalb der EU nicht geduldet werden dürfe. "Hier geht es um die Verteidigung europäischer Grundwerte, die wir gemeinsam definiert haben, gemeinsam mit Ungarn. Und in diesem Sinn ist es auch notwendig, dass die EU handelt. Denn sonst verlieren wir an Glaubwürdigkeit."
Grüne wollen konkrete Schritte
Die Grünen wollen daher, so die Europa-Abgeordnete, Schritte setzen, um den Artikel 7 des EU-Vertrages anzuwenden. Dies könnte letztendlich bedeuten, dass Ungarn die Stimmrechte entzogen werden können, als äußerstes Mittel. Lunacek appelliert aber zugleich an die konservative Europäische Volkspartei, ihrem Mitglied, der Fidesz-Partei, ins Gewissen zu reden.
Hohe Strafen werden angedroht
Besorgt schildert Balint Pinczes, ein Mitglied der ungarischen Grünen, die praktischen Auswirkungen des künftigen Mediengesetzes: "Der Medienrat kann sehr hohe Strafen von 36.000 bis 720.000 Euro verhängen und das mehrmals, wenn Berichte von Rundfunk, Zeitungen und Zeitschriften als nicht politisch ausgewogen erachtet werden." Balint Pinces von den ungarischen Grünen hofft auf ein klares Signal der EU. Aber der Zug ist wahrscheinlich schon abgefahren: Das neue ungarische Mediengesetz soll am 1. Jänner in Kraft treten.
