Neugebauer gegen Pensionen-Sparpaket
Noch eine ÖVP-Verfassungsklage
Nach dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber kündigt ein zweiter prominenter ÖVP-Politiker eine Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Regierung an. Der oberste Beamtengewerkschafter und Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer will damit die Pensionsreform bekämpfen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 02.01.2011
"Änderungen zu abrupt"
Die Planbarkeit von Pensionen ist ein sensibles Thema für den Verfassungsgerichtshof - und genau darum geht es Fritz Neugebauer mit seinen zwei Kritikpunkten: 2014 wird das Antrittsalter für die "Hackler-Pension" von 60 auf 62 Jahre erhöht und bei den Beamten werden die Abschläge für die Korridor-Pensionen erhöht. Die Maßnahmen an sich seien schon in Ordnung, sagt Neugebauer im Interview mit der Austria Presse Agentur, aber sie würden zu abrupt passieren.
Reaktionen
Mit der Verfassungsklage klage sich Neugebauer in Wirklichkeit selbst, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, denn er habe auf Punkt und Beistrich dem Budget zugestimmt. Das sagt auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, er spricht von Selbstzerfleischung der ÖVP, um sich bei verärgerten Bürgern wieder anzubiedern. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner spricht von einem ÖVP-internen Aufstand gegen das Budget und damit gegen die Politik von Finanzminister ÖVP-Chef Josef Pröll.
