Kopf (ÖVP) für Schulreform

8. April 2017, 21:58

Zu Schulreform bereit

Die Ansichten Neugebauers seien "nicht die Position der ÖVP". Das Bildungssystem brauche Reformen und die ÖVP sei absolut bereit, die notwendigen Reformen vorzunehmen, so Kopf: "Ganz unabhängig davon, was der Lehrergewerkschafter Neugebauer für eine Position einnimmt, gehen wir die Probleme systematisch an. Dazu sind wir sofort bereit." Konkret nennt Kopf Verbesserungen bei der Sprachausbildung im vorschulischen Bereich und in der Volksschule Verbesserungen bei der Lesekompetenz, mehr Ganztagesschulangebote und "eine Aufwertung der Hauptschule zum Beispiel durch einen Ausbau des Modells Neue Mittelschule". Die Langform der Gymnasien will er aber nicht aufgeben. "Ich bin nicht zu haben für einen Versuch, bei dem wir blind ins kalte Wasser springen, die Gymnasien funktionieren. Wo wir Probleme haben, sind die Hauptschulen, vor allem im städtischen Bereich."

Wehrpflicht: Warten auf Vorschläge

Zur Debatte um die Wehrpflicht meint Kopf, dass in der ÖVP die Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht sei, "nicht weil es so ein tolles Instrument ist, sondern weil ein Bundesheer ohne allgemeine Wehrpflicht aus unserer Sicht schwer organisierbar und noch schwerer finanzierbar ist." Dazu komme das Problem Zivildienst, so Kopf. Aber so lange keine Alternativen auf dem Tisch liegen, könne man der ÖVP nicht Reformunwilligkeit vorwerfen. "Nur zu sagen, die Wehrpflicht muss weg, ist noch kein Konzept." Der ÖVP-Klubchef will abwarten, welche Vorschläge Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorlegt und dann über die einzelnen Modelle diskutieren.

Abfuhr für Steuerreformforderung

Den Ruf von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach einer erneuten Steuerreform, die zu Lasten von Vermögenden gehen soll, erteilt Kopf eine Absage: Man dürfe den Menschen keine Steuersenkung versprechen, während der Schuldenstand Österreichs sogar noch steige. "Das ist nicht seriös, das geht nicht." Außerdem ist er "strikt gegen eine reine Vermögensbesteuerung. Das ist für mich eine kalte Enteignung. Eine Substanzbesteuerung kommt mit der ÖVP nicht in Frage." Jegliche neue Steuer oder Steuererhöhung werde mit dem ÖVP-Parlamentsklub bis zur nächsten Wahl 2013 "mit Sicherheit nicht zu machen sein".

Bandion-Ortner bleibt

"Personalprobleme" der ÖVP bestreitet Kopf. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sei "ein ausgewiesenes Mitglied unseres Justiz- und Rechtssystems". Es habe noch selten "derart kampagnenhafte Attacken gegen die Justiz nicht nur von der Opposition, sondern auch zum Teil vom Regierungspartner und den Medien gegeben wie in den letzten zwei Jahren." Bandion-Ortner bleibe im Amt, bestätigt der ÖVP-Klubchef.