Die Grünen kritisieren Frauenpolitik

8. April 2017, 21:58

Einkommenstransparenzgesetz

Das Einkommenstransparenzgesetz sei eher ein Einkommensverschleierungsmodell, kritisieren die Grünen: Selbst im Vollausbau ab 2014 müsse nur ein Prozent der Betriebe einen Einkommensbericht erstellen, nämlich nur Betriebe ab 150 Mitarbeiter und nicht wie geplant auch kleinere Betriebe ab 25 Mitarbeiter, sagt die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwendtner: "Prinzipiell geht es darum, dass die Betriebe künftig alle 2 Jahre einen Einkommensbericht darlegen müssen. Das ist schon der erste Punkt der vom ursprünglichen Plan es jährlich zu machen abweicht. Der zweite Punkt, wo es eine Abweichung gibt ist der, dass ursprünglich auch von der Ministerin Sanktionen vorgesehen waren für die Unternehmen. Davon ist man völlig abgekommen."

Keine Strafen für Unternehmen

Statt Strafen für die Unternehmer seien aber Strafen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen, die über den Einkommensbericht öffentlich sprechen, sagt Schwendtner: "Das Modell, das jetzt dasteht schaut ziemlich traurig aus, im Bezug auf die Frauen. Man hat das Gefühl der Interessenskonflikt zwischen den Sozialpartnern wurde auf Kosten der Frauen geführt."

Bilanz: "Ernüchternd"

Auch insgesamt sei die Bilanz von zwei Jahren Frauenpolitik der aktuellen Bundesregierung ernüchternd: Statt wie versprochen mehr Vollzeit-Jobs für Frauen gebe es mehr Teilzeit-Stellen. Der Anteil der AMS-Arbeitsmarktförderung für Frauen gehe zurück und Österreich sei nach wie vor Schlusslicht in Sachen Einkommensgerechtigkeit, so die Grünen.

Frauenministerin Gabriele-Heinisch Hosek von der SPÖ habe Frauenpolitik zwar durchaus zum Thema gemacht und erreichen können, dass das Budget in ihrem Frauenministerium nicht gekürzt wird, sagt Schwendtner: "Die aktuelle Frauenministerin will zwar in vielen Dingen, aber kann sich nicht entsprechend bei den Sozialpartnern durchsetzen."

"Papa-Monat absurd"

Auch davon, dass Heinisch-Hosek sich jetzt einen Papa-Monat für alle Beschäftigten vorstellen kann, hält Schwendtner nicht viel: "Ich finde das absurd. Es gibt ja schon jetzt die Übertragbarkeit bei Karenz für Frauen und Männer. Ich halte es für relativ problematisch, Männer und Frauen zu einem Monat Karenz zu verpflichten."

Die Grünen für Haftungspflicht der Ärzte

Bei der aktuellen Diskussion über die Haftungspflicht für Ärzte im Fall einer nicht diagnostizierten Behinderung eines Ungeborenen, stellen sich die Grünen hingegen hinter die Frauenministerin und gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner von der ÖVP, die ja die Aufhebung der Haftungspflicht gefordert hat: "Es geht in erster Linie um den Schadenersatz. Es geht um die Sorgfaltspflicht der Ärzte. Und es geht darum, Frauen die Entscheidung zu überlassen und nicht den Ärzten. Hier wird leider sehr viel in falsche Richtungen diskutiert. Das haben wir leider der politischen Unfug-kampf-rhetorik der Bandion-Ortner zu verdanken."

Ein Kind sei so oder so freilich nie ein Schaden, sagt Grünen-Frauensprecherin Judtih Schwendtner.