Proteste gegen Subventionsabbau

8. April 2017, 21:58

Das Volk lehnt sich auf

Das Jahr hat für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales wenig erfolgreich begonnen. Nach einem gescheiterten Versuch, die staatlichen Subvention von Benzin und Diesel zu streichen, befindet sich der Präsident des Andenstaates am Tiefpunkt seiner politischen Karriere. Drei Tage lang protestierten zahlreiche Bolivianer gegen die geplante Maßnahme des bisher beliebten Evo Morales. Das Benzin wurde knapp und die Lebensmittelpreise schossen in die Höhe, da half auch nicht mehr die Ankündigung, dass die Gehälter staatlicher Angestellter bestimmter Bereiche um 20 Prozent erhöht werden. Das Volk lehnte sich gegen den Präsidenten auf, der sich als Sprachrohr der Bolivianer sieht.

Rücktrittsforderungen

In den Straßen von La Paz ist mittlerweile wieder Ruhe eingekehrt. Tausende von Bolivianern marschierten noch bis vergangenen Sonntag durch die Stadt und forderten Evo Morales Rücktritt. Der bolivianische Präsident sah sich gezwungen, die geplante Streichung der staatlichen Subventionen für Benzin und Diesel wieder aufzuheben. Der Unmut in der Bevölkerung ist jedoch geblieben, denn die Lebensmittelpreise sind angestiegen und nur teilweise wieder gesunken: "Es ist alles sehr teuer, auch wenn die Normalität wieder zurückgekehrt ist, 40 Centavos sollte das Brot kosten, hieß es. Und es ist immer noch bei 50 Centavos, das darf nicht sein." - "Die Kinder brauchen ihr Brot, doch es ist zu teuer. Ihnen sollte jedoch nie das tägliche Brot fehlen"

Unmut über Chavez

Auch in Venezuela macht sich der Unmut bei der Bevölkerung breit. Zum Jahresende entließ Präsident Hugo Chavez 1.800 Angestellte aus dem öffentlichen Sektor und der Preis für den monatlich notwendigen Grundnahrungsmittel-Einkaufswagen stieg um 65 Prozent. Venezuela importiert den Großteil seiner Nahrungsmittel und subventioniert ihren lokalen Verkauf.

Problematische Subventionen

In Argentinien blieben derweilen über die Feiertage ganze Viertel der Hauptstadt Buenos Aires ohne Strom und Wasser. Aufgrund der starken Subventionen auf jene Dienstleistungen ist der Verbrauch deutlich gestiegen. Der Staat kann schon jetzt den hohen Verbrauch nicht mehr finanzieren.

"Regierung in einer Sackgasse"

Nach Ansicht des Wirtschaftsanalysten Gonzalo Chavez Alvarez müssen Länder wie Venezuela, Argentinien oder Bolivien ihre Subventionspolitik neu überdenken. Boliviens Präsident befinde sich politisch in einer heiklen Situation, so der Analyst. "Es war die schlimmste Entscheidung, die er im schlimmsten Moment fällen konnte. Die Regierung befindet sich in einer Sackgasse und alle weiteren Entscheidungen werden einen hohen Preis haben."

"Bestätigung der Zusammenarbeit"

Während die Opposition in Bolivien von einer herben Niederlage für Evo Morales spricht, unterstreicht der bolivianische Vizepräsident die erfolgreiche Politik der Regierung: "Es ist keine Niederlage gewesen, es ist vielmehr eine Bestätigung einer Regierung, die gemeinsam mit den Gewerkschaften und verschiedenen Organisationen zusammenarbeitet wie dies bisher noch nie ein Präsident Boliviens getan hat."

Ende einer gönnerhaften Politik?

Was in Bolivien passiert ist, könnte ein Vorbote dessen sein, was im Jahr 2011 auf die populistisch regierten Länder Venezuela und Argentinien zukommen wird. Das Ende einer gönnerhaften Subventionspolitik, deren Ziel bisher darin bestand, die politischen Machtstrukturen der amtierenden Regierung zu festigen.