Schwere Zeiten für Westerwelle

8. April 2017, 21:58

Botschaften kommen oft nicht an

Guido Westerwelles Botschaften kommen oft nicht an. Manchmal formuliert er zu überspitzt und sorgt so für Unverständnis. Als Außenminister macht er oft keine gute Figur als Vertreter Deutschlands und er schafft es nicht aus dem Schatten seiner Koalitionspartnerin Angela Merkel zu treten. Wenn heute gewählt werden würde, wäre es nicht sicher, dass die FDP in den Bundestag einziehen würde.

Parteimitglieder werden nervös

Das macht Parteimitglieder nervös und den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zur Zielperson für Kritik, vor allem aus den Landesverbänden, wie von Hans Ulrich Rülke, dem FDP Vorsitzenden in Baden Württemberg: "Das Krisenmanagement der gesamten Parteispitze ist verbesserungswürdig. Ich würde mir wünschen, dass man jetzt im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Vorfeld des Dreikönigstreffens nicht so sehr über Personalien redet, sondern über Inhalte."

"Er ist durch"

Offiziell wird sich die Personaldebatte beim Dreikönigstreffen auch in Grenzen halten, aber hinter vorgehaltener Hand wird die politische Existenz von Westerwelle in Frage gestellt. Ein hohes Parteimitglied, das namentlich nicht genannt werden will, formuliert es so: "Egal was Westerwelle tut oder sagt, auch wenn es gut ist, er wird nicht mehr ernst genommen, er ist durch!"

"Wir haben einen guten Parteivorsitzenden"

Den offenen Putsch wagt bis jetzt niemand, aber manchmal hilft es auch die Erwartungen so hoch anzusetzen, dass sie nicht erfüllt werden können. Davor warnen einige Parteimitglieder und stärken demonstrativ ihrem Chef den Rücken, wie Entwicklungsminister Dirk Niebel: "Die FDP tut gut daran nicht das Geschäft des politischen Gegners zu erledigen. Wir haben einen guten Parteivorsitzenden mit dem wir in die Wahlen gehen und wir werden diese Wahlen erfolgreich bestehen."

Neuausrichtung gefordert

Nicht ganz so drastisch formulieren es die Jungen in der Partei, wie Generalsekretär Christian Lindner oder Gesundheitsminister Philipp Rösler. Sie fordern in Zeitungskommentaren eine breitere Neuausrichtung der Partei. Manche interpretieren das als Bewerbungen für den Parteivorsitz. Lindner und Rösler weisen dies natürlich zurück. Es gehe um die Zukunft der FDP.

Sieben Landtagswahlen

Aber genau die anstehenden Wahlen könnten für Westerwelle das endgültige politische Aus bedeuten. Sieben Landtagswahlen gibt es heuer. In manchen Bundesländern sehen die Prognosen für die FDP gar nicht gut aus. Der ein oder andere Landeschef hat Westerwelle bereits ausrichten lassen, auf seine Wahlkampfauftritte gerne verzichten zu können.

Dreikönigstreffen

Am Donnerstag wird sich die Partei aller Voraussicht nach noch einmal zu Westerwelle bekennen. Er selbst wird mit seiner Rede noch einmal versuchen klar zu machen, dass es ohne ihn an der Spitze nicht geht und, dass die FDP in der Regierung besser ist als eine Große Koalition. Er wird sich damit Luft verschaffen, aber die Personaldiskussion wird spätestens dann wieder aufflammen, wenn die erste Wahlniederlage der FDP bei den kommenden Landtagswahlen verkündet wird.