Politische Krise im Libanon

8. April 2017, 21:58

Hintergrund der politischen Spannungen ist die für die nächsten Wochen erwartete Anklageerhebung im Zusammenhang mit dem Mord an Ex-Premierminister Rafik Harriri 2005.

Funktionierende Regierung bilden

Libanons Staatspräsident Michel Sleimane hat Premierminister Saad Hariri heute mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt. Dieser muss sich nun darum bemühen, wieder eine funktionierende Regierung zu bilden und die shiitische Hisbollah erneut einzubinden.

Dazu braucht es aber eine Lösung im Streit um das UNO Tribunal, das den Mord an Harririrs Vater, Rafik Harriri zu klären versucht.

Politischer Stillstand

Libanon Expertin Birgit Kaspar ist überzeugt, dass dem Libanon eine Zeit des absoluten Stillstands bevorsteht. Eigentlich stehe schon seit einem halben alles still, nämlich seit Gerüchte durchgesickert seien, dass eventuell Hisbollah-Mitglieder auf der Anklagebank sitzen werden. "Seither wird kaum noch regiert", sagt Kaspar, "weil sich die Regierung auf nichts mehr einigen konnte und es nur noch um das Tribunal ging."

Droht Bürgerkrieg?

Die Gefahr, dass der Libanon erneut im Bürgerkrieg versinken könnte sei derzeit aber nicht gegeben, sagt Birgit Kaspar: "Wir müssen davon ausgehen, dass wir eine sehr unruhige Zeit sehen werden: mit Demonstrationen und einzelnen gewaltsamen Zwischenfällen. Doch solange die politischen Führer kein Interesse an einer systematischen Gewalt haben, ist ein Bürgerkrieg auszuschließen."

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