Albanien: Trauermarsch der Opposition

8. April 2017, 21:58

Als Demonstranten letzten Freitag versuchten das Regierungsgebäude zu stürmen, erschossen die Republiksgarde drei Demonstranten. Die politische Lage in Albanien ist auch eine Woche später noch sehr gespannt, und der Krieg der Worte zwischen konservativer Regierung und sozialistischer Opposition dauert an.

Tiefe Kluft zwischen Berisha und Rama

Der 1944 im gebirgigen Nordalbanien geborene Arzt Sali Berisha hat in seiner politischen Karriere bereits alle Höhen und Tiefen durchlebt. Seit fast sechs Jahren regiert der konservative Politiker Albanien, denn im Juni 2009 schaffte der mit einem furiosen Wahlkampf und auch Reformerfolgen die zweite Amtszeit. Seit Hauptgegner ist der sozialistische Parteivorsitzende und Bürgermeister von Tirana, Edi Rama.

Der Konflikt zwischen beiden hat sich seit fast zwei Jahren immer mehr aufgeschaukelt. Nach den gewaltsamen Unruhen vor einer Woche beschuldigte Berisha Edi Rama des versuchten Staatsstreichs. Diese Theorie untermauert Sali Berisha so: "Er hat Parlamentsabgeordnete mit außerordentlich viel Geld ausgeschickt, um Menschen zu bestechen, in dem ihnen 200 bis 300 Dollar gegeben wurden, um Gewalttaten zu verüben. Und für den Transport hierher bekamen sie noch zwischen 50 und 100 US-Dollar. Herr Rama selbst war in dem Hochhaus dem Regierungsgebäude gegenüber; und er hat jeden Schritt dieser 200 bis 300 Kriminellen und Drogensüchtigen geleitet und befohlen, und er hat sie auch mit Steinen und allen anderem ausstatten lassen und zwar durch die Gemeindepolizei."

Deutliche Warnung

Vor dem heutigen Trauermarsch zu Ehren der drei toten Demonstranten warnte Berisha seinen Gegner ebenfalls mit deutlichen Worten: "Ich habe der ganzen Welt gesagt, dass ich ein Ministerpräsident war, der ein Mal fünf Stunden belagert worden ist. Doch ich hoffe, dass Herr Rama Lehren daraus gezogen hat. Denn sollte er es noch ein zweites Mal versuchen, wird er nicht mehr in der Lage sein, es dann noch ein weiteres Mal zu versuchen. Denn dann werde ich ihn als Putschisten behandeln. Sollte er heute wieder versuchen, irgendeine Institution dieses Landes zu besetzen, so wird er das nie wieder tun. Das ist mein Versprechen an die internationale Gemeinschaft und an die Albaner."

Edi Rama hat all diese Behauptungen mit Entrüstung zurückgewiesen. Dazu zählt auch der Vorwurf des Putschversuches; nach menschlichem Ermessen sollte der heutige Marsch der Opposition friedlich verlaufen, auch dank des kalten Regenwetters in Tirana, das die Emotionen dämpft.

Berisha: Vorfälle werden untersucht

Das heiße politische Klima zu beruhigen, bemühten sich dieser Tage auch EU und USA. Dabei geht es nicht zuletzt darum, den Tod der drei Demonstranten und viele andere Vorfälle bei der gewaltsamen Kundgebung zu klären. Dazu sagt Sali Berisha: "Wir arbeiten sehr eng mit der EU, mit den USA, der OSZE und mit befreundeten Staaten zusammen. Sie haben die Gewalt verurteilt; zweitens haben sie verlangt, dass in dieser ernsten Lage alles nur durch Institutionen geschehen soll. Das werde ich tun, und es wird keine Lösung durch die Straße geben. Die Regierung der USA stellt Experten zur Verfügung, um zu untersuchen; das Parlament untersucht alles, und so wird vorgegangen. Ich wollte auch eine Kundgebung durchführen. Doch meine Stärke sind unsere Gesetze, und ich wollte niemals eine populistische Lösung, daher habe ich auch die eigene Kundgebung abgesagt."

Errungene Erfolge in Gefahr

Diese Absage war ein richtiger Schritt; doch in Albanien stehen Anfang Mai Lokalwahlen bevor, und ein Kompromiss zwischen Berisha und Rama ist weiterhin nicht in Sicht. Dieser Machtkampf droht viele Erfolge zu gefährden, die USA und EU mit NATO-Mitgliedschaft und Visa-Liberalisierung honoriert haben. Weitere Monate der Instabilität würden sicher ausländische Investoren abschrecken und das kann sich Albanien eigentlich nicht leisten.