Neugebauer: Rechtshilfe für Entacher

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst will den abgesetzten Generalstabschef Edmund Entacher rechtlich unterstützen - notfalls bis zum Gang vor das Höchstgericht, sagt heute der Oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer. Die Belegschaftsvertretung im Verteidigungsministerium protestiert unterdessen in einem offenen Brief gegen den eigenen Minister.

Mittagsjournal, 28.01.2011

Entacher beruft

Eine schriftliche Einwendung gegen seine Absetzung, eine sogenannte Remonstration, hat General Edmund Entacher bereits an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschickt. Bisher jedenfalls gibt es nur eine mündliche Weisung des Ministers an den jetzt ehemaligen Generalstabschef, dass dieser seinen Posten zu räumen habe, und noch keinen schriftlichen Bescheid. Für den hat der Minister zwei Monate Zeit. Liegt der Bescheid vor, kann zunächst bei der Berufungskommission im Bundeskanzleramt Einspruch erhoben werden, danach kann der Rechtsweg bis zum Verfassungsgerichtshof führen.

Rechtsschutz bis zum Höchstgericht

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sieht die Sache als Präzedenzfall und gewähre Entacher Rechtshilfe - "bis hin zur Befassung der Höchstgerichte", sagt Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP). Denn Entacher sei langjähriges Gewerkschaftsmitglied und habe um Rechtsschutz angesucht.

"Pflicht, Meinung zu sagen"

Der oberste Beamtengewerkschafter, der selbst die Wehrpflicht befürwortet, kritisiert auch das Vorgehen des Verteidigungsministers bei der Absetzung des Generals: Die Vorgangsweise sei "ein Affront gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber des Bundesheeres." Jedenfalls sei der Generalstabschef "kein politischer Beamter". Sondern er sei "sogar verpflichtet, seinen politisch Vorgesetzten seine Meinung zu Ausdruck zu bringen. Und das hat er auch getan."

Brief der Personalvertreter

Zu Wort gemeldet hat sich unterdessen auch die Personalvertretung im Verteidigungsministerium: In einem Offenen Brief kritisieren die Belegschaftsvertreter den Minister, es sei unfassbar, kritischen Mitarbeitern mit persönlichen Konsequenzen zu begegnen, zumal Darabos mehrfach eine offene Diskussion gefordert habe. Der jetzt in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck sei jedenfalls fatal, wenn namhafte Juristen und sogar der Bundespräsident das Vorgehen des Ministers in Frage stellten.

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