"Pferd von vorn aufzäumen"

8. April 2017, 21:58

Neue Aufgaben für das Bundesheer

Die Diskussion müsse mit der Frage beginnen, wofür das Bundesheer künftig eingesetzt werden soll, sagt Spindelegger im Ö1-Morgenjournal-Interview. Er zieht den Vergleich mit einer Firma: "Ein Unternehmen kann auch nicht erst die Hälfte der Belegschaft kündigen und dann erst überlegen, welches Produkt es erzeugen will." Dazu kämen auch neue Aufgaben, wie etwa Österreicher im Ausland in Sicherheit zu bringen, verweist Spindelegger auf die aktuelle Lage in Ägypten. "Ich glaube, das ist eine Aufgabe des Bundesheeres, für die wir heute nicht gerüstet sind." Ein weiteres neues Thema seien die Fragen von Terror und Bedrohung über das Internet. "Das sind alles Fragen, die wir einmal außer Streit stellen müssen. Daher fangen wir heute an, das Pferd von vorn aufzuzäumen." Dann erst werde man Modelle entwickeln.

Keine Rücktrittsaufforderung

Trotz aller Kritik an Darabos spricht der Außenminister keine Rücktrittaufforderung aus: "Er ist der Verteidigungsminister und hat das auszubaden, was er selber angerichtet hat. Zu Beginn ein konkretes Modell auf den Tisch zu legen, das offensichtlich auch nicht gut gerechnet ist, ist nicht die richtige Vorgangsweise." Aber er wolle Darabos nicht kritisieren, sondern mit ihm verhandeln, wofür man ein Bundesheer künftig brauche. Dennoch: "Dass sich Darabos festlegt, was am Ende herauskommen soll, das ist keine gute Verhandlungsstrategie", so Spindelegger.

"Zurück an den Start"

ÖVP-Parteichef Josef Pröll und sein Generalsekretär Fritz Kaltenegger hatten am Wochenende noch einmal nachgelegt. Die SPÖ-Modelle zum Thema Wehrpflicht seien gescheitert und für die ÖVP sicher keine Verhandlungsgrundlage, hat Pröll dem Koalitionspartner über Medien ausgerichtet. Und nicht nur Verteidigungsminister Norbert Darabos habe die Kosten für das Freiwilligenheer-Modell unseriös berechnet, auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe sich die Kosten für den Ersatz des Zivildienstes schöngerechnet, der sei nämlich viel teurer. Zurück an den Start verlangt deshalb Josef Pröll, und will eine Sicherheitskonferenz mit allen Parteien abhalten.

Darabos "nicht mehr glaubwürdig"

ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas kann sich so einen Neubeginn aber nur ohne Verteidigungsminister Darabos vorstellen - der sei nicht mehr glaubwürdig und für einen Neustart nicht geeignet. Die SPÖ hat am Wochenende dazu geschwiegen, trifft sich aber heute mit der ÖVP. Denn es stehen erste Gespräche über eine neue Sicherheitsdoktrin an, unter anderem sitzen Norbert Darabos, Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter am Tisch.

Weitere Beratungen

Am Dienstag bietet sich beim allwöchentlichen Ministerrat die nächste Gelegenheit zum Austausch von Freundlichkeiten. Am Donnerstag verlagert sich die Diskussion dann ins Parlament: Am Vormittag befasst sich der Verteidigungsausschuss mit der Zukunft der Wehrpflicht, am Nachmittag tagt der Nationale Sicherheitsrat. Dem gehören neben Kanzler und Vizekanzler unter anderem auch Innenministerin, Verteidigungsminister, Außenminister und Vertreter der Parlamentsparteien an.
Tags darauf, am Freitag, findet die von der Opposition beantragte Sondersitzung zur Wehrpflicht statt.

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