Faymann: Ohne Inhalt keine Bewertung möglich
EU-Gipfel: Keine gemeinsame Wirtschaftspolitik
Der gestrige EU-Gipfel war von Ägypten und Eurokrise beherrscht. Die Europäer sind zufrieden, dass der Druck auf Euro nachläßt, aber eine dauerhafte Stabilisierung ist nach wie vor schwierig. Die Idee Deutschlands Steuern, Löhne und Pensionen europaweit anzugleichen, fand keinen Anklang.
8. April 2017, 21:58
EU will Reform, nicht Revolution
Die Europäer haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Massenbewegung der letzten Tage zur Reform und nicht zur Revolution führt. Das ist die kaum verhüllte Botschaft des gestrigen EU-Gipfels. Wir verurteilen Gewalt und Einschüchterung, so EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy: "Die Hoffnungen des ägyptischen Volkes sollten zu Reform führen, nicht zur Repression."
Griechischer Premier reist nach Ägypten
Noch bevor die EU-Außenpolitikbeauftragte Cathrine Ashton die Region besucht will Griechenlands Premierminister Papandreou zu Hosni Mubarak reisen, um ihm den Wunsch der Europäer nach einem raschen Übergang zu mehr Demokratie zu übermitteln. Spielt das Regime in Kairo zu lange auf Zeit, dann könnte es zu einer Radikalisierung mit unabsehbaren Folgen kommen, glaubt man in Brüssel.
Minimalkonsens bei gemeinsamer Wirtschaftspolitik
Schwieriger als erwartet erwies sich der Anlauf Angela Merkels zu einer deutlich stärkeren Koordination der Wirtschaftspolitik zu kommen, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Von den gemeinsam mit Frankreich entworfenen Plänen zur Koordination von Steuern, Löhnen und Pensionen ist beim Gipfel nur mehr die Grundidee eines sogenannten Paktes für Wettbewerbsfähigkeit geblieben. Die deutsche Kanzlerin sieht trotzdem einen Erfolg für ihren Plan. Merkel sagt: "Nicht jedes Land hat jeden Schritt mit der gleichen Euphorie im Auge. Aber wir haben noch keinen konkret alles durchgesprochen. Wir tun gut daran, dass wir uns für einen starken Euro um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu kümmern."
Faymann: Pensionsalter nicht in Brüssel entscheiden
Immer wieder wird bei der Abschlusskonferenz der Kanzlerin nach Widerständen aus Belgien und Österreich gegenüber Merkels Plänen gefragt. Belgien will an der in diesem Land üblichen automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation nicht rütteln. Auch Österreichs Bundeskanzler Faymann klingt alles andere als begeistert. "Ohne Inhalt lässt sich nichts bewerten. Ich halte nichts davon, dass das Pensionsantrittsalter in Brüssel entschieden wird. Ich habe das auch zum Ausdruck gebracht. Für mich, einen sozialdemokratischen Regierungschef, gibt es sicher nicht so was wie: Länger arbeiten und Löhne runter."
Ideensammeln bis März
Bis in den März soll Ratspräsident Hermann van Rompuy Ideen für eine Europäische Wirtschaftsregierung sammeln, von der man sich eine dauerhafte Stabilisierung des Euro erhofft.
