In Wirtschaftsfragen stärker zusammenrücken
EU-Gipfel: Ägypten und Euro
Eigentlich wollte sich der EU-Gipfel vor allem mit der Energiesicherheit in Europa beschäftigen. Doch die ägyptische Revolution hat sich in die Verhandlungen hineinreklamiert. Die EU verlangt ein Ende der Gewalt und einen möglichst raschen Übergang zur Demokratie. Deutschland und Frankreich präsentierten ihre Vorschläge für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, um den Euro zu stabilisieren.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 04.02.2011
Merkel: Engere Wirtschaftspolitik
Angela Merkel ist während des letzten Jahres kritisiert worden, weil das finanzkräftige Deutschland in der Eurokrise zögerlich reagiert habe. Jetzt dreht die deutsche Kanzlerin den Spieß um und plädiert für eine bisher noch nie dagewesene Koordination der Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Es sollte einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit geben und damit deutlich machen, dass die EU wirtschaftspolitisch enger zusammenwachse, so Merkel.
Kooperieren auch bei Pensionen und Löhnen
Nicht nur das Budgetdefizit soll EU-Regeln unterworfen sein. Ein geplanter Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll auch zu einer europaweiten Koordination von Pensionen, Löhnen und Körperschaftssteuern führen. Ziel müsse es sein, dass die EU innerhalb eines Jahres an sehr konkreten Punkten mit dem Pakt ernst mache, sagt Merkel.
Faymann bremst
Vieles ist noch im Fluss, Österreichs Bundeskanzler Faymann klingt skeptisch. Er halte es nicht für realistisch, dass die EU die nationalen Pensionsregeln, speziell das Antrittsalter, da seien die Unterschiede zu groß. Was man aber schon regeln müsse sei, wie man sich im Wettbewerb stärken könne, so Faymann.
Schon im März soll ein eigener Eurogipfel die Eckpfeiler des geplanten Paktes für die Wettbewerbsfähigkeit festlegen. Ein Jahr hätten die beteiligten Regierungen dann Zeit, ihre Zusagen auch umzusetzen.
Deutscher Druck groß
Unterstützt von Frankreich, das sich immer schon eine Europäische Wirtschaftsregierung gewünscht hat, ist Angela Merkel in der EU in einer starken Position. Denn ohne Deutschland ist an eine dauerhafte Stabilisierung des Euro nicht zu denken. Angela Merkel macht aber das anhaltende deutsche Engagement für den Euro davon abhängig, dass die Eurostaaten ihre Wirtschaftspolitik auch dort koordinieren, wo die EU bisher keine Kompetenz hatte, wie bei den Pensionen, in der Lohnpolitik und bei den Steuern.
