Ende der Zurückhaltung?
Gipfel ringt um Ägypten-Kurs
Die Lage in Ägypten beherrscht auch den heutigen EU-Gipfel in Brüssel, der eigentlich ganz im Zeichen von Energie und Innovation hätte stehen sollen. Doch die zurückhaltende Reaktion der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton rief die fünf größten EU-Staaten auf den Plan. Sie fordern ein Ende der Gewalt und einen sofortigen Machtwechsel.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 04.02.2011
Ashton positioniert sich
Catherine Ashton läuft heute nicht an den Journalisten vorbei. Sie kommt noch vor den wichtigen EU-Partnern und positioniert sich: Es sei "absolut entscheidend", dass nun Gespräche zwischen beiden Seiten in Ägypten starten.
Cameron: "Bei Gewalt Gesichtsverlust"
Großbritanniens Regierungschef David Cameron kritisiert, die ersten Schritte der Regierung in Kairo auf dem Weg zu einem demokratischen Übergang hätten die Erwartungen der ägyptischen Bevölkerung nicht erfüllt. Aber "wenn wir heute in den Straßen Kairos Gewalt sehen, die vom Regime ausgeht, dann verliert Ägypten jegliches Ansehen, überall auf der Welt, auch in Großbritannien", so Cameron.
Merkel: Partner für friedlichen Übergang
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir fordern, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte heute dafür sorgen, dass an diesem entscheidenden Freitag freie und friedliche Demonstrationen für die Menschen möglich sind. Wir werden heute darüber sprechen, wie die Europäische Union Partner für den geordneten, friedlichen, demokratischen Übergang in Ägypten, aber genauso auch in Tunesien sein kann"
Faymann: "Werte unterstreichen"
Bundeskanzler Werner Faymann: "Ich gehe davon aus, dass der Gipfel klarmacht, wir fördern demokratische Entwicklungen, Menschenrechte, wehren uns gegen Gewalt, treten auch überall in der Welt auf. Unsere Stellungnahme wird weniger personenorientiert sein, und mehr die Wertehaltung unterstreichen."
Schließlich doch EU-Themen
Beim Mittagessen will Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den langerwarteten Vorschlag für mehr Wettbewerbsfähigkeit präsentieren. Ein Vorschlag, den die einen Wirtschaftsregierung und die anderen stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik nennen: "Hier geht es darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig deutlich zu machen, dass wir den politischen Willen haben zusammenzuwachsen, insbesondere in der Euro-Gruppe".
Hauptthema wird Nebensache
Der Anlass für den Sondergipfel, eine neue Energiestrategie für Europa, droht zur Nebensache zu werden. Viel mehr als ein Bekenntnis zum Ausbau der Strom- und Gasnetze in Europa wird es nicht geben.
