Kompetenzstreit und Doppelgleisigkeiten

8. April 2017, 21:58

Bisher sind aber sämtliche Versuche einer Spitalsreform gescheitert, weil weder Bund, Länder oder Gemeinden, noch Krankenkassen oder auch Ärzte Kompetenzen abgeben wollen. Einen Kompetenz-Streit gibt es auch bei der angekündigten Reparatur der Rezeptgebühr-Obergrenze. Da dürften derzeit etliche Patienten draufzahlen. Der Gesundheits-Minister weist jetzt die Verantwortung zurück an die Sozialversicherung.

Gesprächsbereitschaft vorhanden

Gesundheitsminister Alois Stöger gibt sich zuversichtlich. Trotz des bisherigen Scheiterns aller Reform-Bemühungen bei den Spitälern soll es nun klappen. "Wir haben Einvernehmen in einem Prozess zustande gebracht. Sozialversicherungen und Länder sind bereit, ins Gespräch zu kommen. Und das ist der erste Erfolg."

Diese Zuversicht begründet Alois Stöger mit seinen bisherigen Erfolgen, wie er sagt. Der erste Schritt sei gewesen, die Finanzierung der Gebietskrankenkassen zu erreichen, beim zweiten Schritt sei es darum gegangen, mit den Ärztegesellschaften die Versorgung im niedergelassenen Bereich zu verbessern, sprich: eine bessere Versorgung von Patienten außerhalb der Spitäler zu garantieren. Drittens sollten die Spitäler diesen neuen Rahmenbedingungen auch angepasst werden.

Einheitliche Ziele gefordert

Konkret soll das dadurch, dass das Gesundheitsangebot besser abgestimmt wird. "Es ist so, dass wir zu viele Angebote gleichzeitig haben", sagt Stöger, "aber in unterschiedlicher Qualität."

Um das besser abzustimmen soll es eine einheitliche Planung geben, gemeinsam formulierte Ziele und nur dann auch Geld. "Das Geld des Bundes soll zielorientiert ausgegeben werden", so der Gesundheitsminister. Wer andere Ziele habe, brauche auch andere Geldquellen.

Zu viele Parallelangebote

Vor allem ein Problem will der Gesundheitsminister damit lösen, doppelte und damit überflüssige Gesundheitsangebote in unmittelbarer Nähe, etwa an Bundesländergrenzen. Etwa die Spitäler in Hartberg in der Steiermark und Oberwart im Burgenland, oder Kitzsee und Hainburg an der Niederösterreichisch-Burgenländischen Grenze.

"Es geht nicht darum, ob es zwei Spitäler gibt", erklärt Alois Stöger, "sondern es geht darum: hat eine Landesregierung, wenn sie eine Entscheidung trifft, nur das eigene Spitalsgesetz als Rahmen zu nehmen oder gibt es ein österreichisches, wo man auch über die Grenze des Bundeslandes hinweg die Versorgung mit zu berücksichtigen hat." Hier sei eine Abstimmung nötig, so der Minister.

Konkret will Alois Stöger das innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre umgesetzt haben. Er möchte mit dem neuen Finanzausgleich am 1. Jänner 2014 beginnen, sagt er. Bis dahin sollen die Ziele definiert sein.

Patienten zahlen Kompetenzstreitigkeiten

Bei einem anderen Streitthema gibt sich Alois Stöger kämpferisch. Beim Streit um die Reparatur der Rezeptgebühr-Obergrenze. Dieses Gesetz sei klar geregelt, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger. Denn es besage, dass nicht mehr als zwei Prozent des Netto-Einkommens bezahlt werden sollen.

Nicht er als Gesundheitsminister sei säumig, sagt Alois Stöger sondern der Hauptverband der Sozialversicherungen: "Ich erwarte mir, hier keine Spiele auf Kosten der Versicherten zu machen. Zwei Prozent sind zwei Prozent." Von den etwa 400.000 Patienten, die unter die Rezeptgebühr-Obergrenze fallen, könnte etliche bei billigen Medikamenten draufzahlen.