Grenzdisput seit 1945

Russland und Japan: Streit um Kurilen eskaliert

Der Streit um die vier südlichen Inseln der Kurilen zwischen Russland und Japan wird immer heftiger. Japan beansprucht die Inseln, die seit 1945 zu Russland gehören, weiter für sich. Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat nach anti-russischen Demonstrationen in Japan angekündigt, zusätzliche Truppen auf den Inseln zu stationieren.

Mittagsjournal, 10.02.2011

Japan feiert "Tag der nördlichen Territorien"

Der sogenannte "Tag der nördlichen Territorien" in Tokio war heuer so gut besucht wie lange nicht. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor der russischen Botschaft in Tokio. Prominentester Gast diesmal: der japanische Premierminister Naoto Kan. Kan: "In unseren Verhandlungen mit Russland werden wir hartnäckig bleiben und eine Lösung des Streits über die vier Inseln verlangen. Erst dann können wir einen Friedensvertrag zwischen unseren Ländern abschließen."

Seit 1945 umstritten

Was für Japan die nördlichen Territorien sind für Russland die südlichen Kurilen: Vier kleine Inseln mit wenigen tausend Einwohnern, die 1945 von der Sowjetunion besetzt wurden. Während die Besetzung von Sachalin und andreren Gebiete nie umstritten waren, spießt es sich gerade bei diesen kleinen Inseln. Wegen ihnen ist der Zweite Weltkrieg zwischen Russland und Japan offiziell nicht beendet. Es gibt keinen Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern. Das ist ein großes Hindernis für die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen.

Russland: Angebot einer Freihandelszone abgelehnt

In den letzten Monaten ist der Streit immer weiter eskaliert. Nach einigen mehr oder weniger offiziellen Wortmeldungen aus Tokio hat der russischen Präsident Medwedew im Herbst die Inseln demonstrativ besucht. Japan zog daraufhin vorübergehend seinen Botschafter aus Moskau ab. Im Zug der Gespräche bot Russland an, die Inseln in eine Freihandelszone mit besonders guten Bedingungen für japanische Investitionen zu verwandeln. Die Inseln sind, genauso wie große Teile des russischen Fernen Ostens, wirtschaftlich unterentwickelt. Japan wies das zurück. Moskau schickte Verteidigungsminister Serdjukow zu Besuch auf die Inseln. Dann kam die harte Kritik des japanischen Premiers Kan, auf die jetzt wiederum Präsident Medwedew mit noch härteren Ansagen reagiert: "Die Waffen, die dort zusätzlich stationiert werden sind absolut notwendig. Sie müssen ausreichend stark und modern sein, um die Sicherheit dieser Inseln zu garantieren, als untrennbarer Teil der Russischen Föderation."

Japan: Innenpolitische Probleme

Die wirtschaftliche und auch die strategischen Bedeutung dieser Inseln, die nur wenige Kilometer vom japanischen Hokkaido entfernt sind vernachlässigbar gering. Beiden Seiten geht es offenbar um anderes. Naoto Kan hat ein innenpolitisches Problem, da er im Streit mit den USA um die Stationierung amerikanischer Truppen als zu nachgiebig gilt.

Russischer Nationalismus

Dimitri Medwedew kann die Inseln nutzen, um als guter Patriot und Verteidiger des Vaterlandes dazustehen, angesichts der immer häufiger werdenden nationalistischen Ausschreitungen in Russland ein hilfreiches Signal an die Ultranationalisten. Mit einem Ende des Streits um die vier kleinen Inseln ist daher nicht zu rechnen.