Wirtschaft gegen Ex-Wirtschaftsminister
Schwerarbeiterpension: Wie reparieren?
Nach der heftigen Kritik des Obersten Gerichtshofs rechnen immer mehr Politiker mit der Aufhebung des Schwerarbeiterpensions-Gesetzes durch das Verfassungsgericht. Auch der früher dafür verantwortliche Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) geht davon aus. Seinem Vorschlag einer Reparatur kann aber die Wirtschaft nichts abgewinnen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.02.2011
Firmen sollen mehr zahlen
Eine Schwerarbeiterpension soll es weiterhin geben, sagt Bartenstein: "Ich glaube, es braucht sowas. Und es ist auch möglich, aufbauend auf dem, was wir haben." Der frühere Wirtschaftsminister schlägt eine Regelung ähnlich dem Nachtschwerarbeitsgesetz vor. Dadurch müssten Betriebe für ihre Schwerarbeiter höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Damit wird eine frühere Pension teilweise finanziert und auch der Nachweis von Schwerarbeitszeiten klar ersichtlich. Das sei in er Praxis bewährt, so Bartenstein.
Leitl: Falsche Frage
Doch diese Idee ist schon vor fünf Jahren am Widerstand der Wirtschaft gescheitert. Auch jetzt lehnt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) diesen Vorschlag ab. Die Wirtschaft steuere in eine dramatischen Facharbeitermangel hinein, so Leitl. Daher sei es die primäre Frage, wie man Menschen motivieren kann, länger zu bleiben, statt darüber nachzudenken, früher zu gehen. "Und wer soll das finanzieren? - Natürlich die Wirtschaft."
Gewerkschaft dafür
Zustimmung zum Vorschlag, dass Betriebe mehr zahlen sollen, kommt hingegen von der Gewerkschaft. Der leitende Sekretär Bernhard Achitz sagt, wer Schwerarbeit verlange und davon profitiere, müsse auch zahlen. Eine höchstgerichtliche Entscheidung über die mögliche Aufhebung der Schwerarbeiterpension dürfte wegen zahlreicher anderer anhängiger Verfahren frühestens in einem Jahr fallen, heißt es vom Verfassungsgerichtshof.
