Keine Strafen oder Sanktionen
EU verurteilt Gewalt in Libyen
Europa verurteilt die blutige Reaktion auf die Proteste in Libyen. Die EU-Außenminister haben sich zwar zu scharfen Worten, nicht aber zu Strafen oder Sanktionen entschlossen. Diskutiert wurde heute auch ein Notfallplan. Denn viele europäische Firmen, darunter die heimische OMV, haben ihre Mitarbeiter nach Hause geholt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.02.2011
Reformprozess gefordert
"Die Außenminister verurteilen die anhaltende Unterdrückung von friedvollen Demonstrationen in Libyen und bedauern die Gewalt und den Tod von Zivilisten". Klar und deutlich fordern die Außenminister ein sofortiges Ende der Gewalt und betonen die Meinungsfreiheit als schützenswertes Menschenrecht. EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton: "Wir sind zutiefst besorgt über das Ausmaß der Gewalt in Libyen. Wir brauchen einen Reformprozess und wir wollen, dass die Bevölkerung dort friedlich protestieren darf."
Italien bremst
Weniger klar sind die Antworten bei Strafen oder Sanktionen. Da bremst Italien. Seit zwei Jahren gibt es ein Freundschaftsabkommen mit Noch-Machthaber Gaddafi. Und Rom hat Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Nordafrika. "Nein, Europa soll nicht intervenieren. Europa soll ermutigen", sagt etwa der italienischen Außenminister Franco Frattini.
Enge Abstimmung bei Reisewarnungen
Die EU hatte heute vor allem den Schutz ihrer Staatsbürger im Auge. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft will Erleichterungen bei den Ausreisevisa, die zum Verlassen Libyens nötig sind. Außenminister Janos Martonyi: "Es gibt Bemühungen, das Verfahren so einfach wie möglich zu machen" Es soll sichergestellt werden, dass das Durcheinander bei Reisewarnungen und Evakuierungen nicht zu groß wird. In vielen EU-Staaten gibt es das Instrument der Reisewarnung nicht. In anderen Ländern wie Österreich oder Deutschland schon. Also hat man heute eine enge Abstimmung vereinbart.
Enge Abstimmung bei Reisewarnungen
Die EU hatte heute vor allem den Schutz ihrer Staatsbürger im Auge. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft will Erleichterungen bei den Ausreisevisa, die zum Verlassen Libyens nötig sind. Außenminister Janos Martonyi: "Es gibt Bemühungen, das Verfahren so einfach wie möglich zu machen" Es soll sichergestellt werden, dass das Durcheinander bei Reisewarnungen und Evakuierungen nicht zu groß wird. In vielen EU-Staaten gibt es das Instrument der Reisewarnung nicht. In anderen Ländern wie Österreich oder Deutschland schon. Also hat man heute eine enge Abstimmung vereinbart.
