Republikaner gegen Gewerkschaften

8. April 2017, 21:58

Damit der Gouverneur in Wisconsin die geplanten Kürzungen bei den Angestellten im Staate nicht beschließen kann, haben sich 14 demokratische Abgeordnete über die Grenze des Bundesstaates abgesetzt.

Demonstranten belagern Kapitol

In den Schlagzeilen kommt Madison nur selten vor. Doch jetzt ist die Hauptstadt des Bundesstaates Wisconsin mitten in den USA, nicht allzu weit entfernt von der Grenze zu Kanada, schon seit Tagen in allen Nachrichtensendungen fixer Gast. Hunderte Demonstranten belagern das Kapitol, den Regierungssitz von Gouverneur Scott Walker.

Der, ein konservativer Republikaner, frisch im Amt, erklärt seit Tagen, dass Wisconsin pleite sei und dass es keine Alternative zu seinen Kürzungen bei den Bediensteten des Bundesstaates gebe und dass es unumgänglich sei, deren Gewerkschaft das Recht Kollektivverträge zu verhandeln, zu nehmen.

Demokraten blockieren Beschluss

Den 14 demokratischen Abgeordneten, die sich außer Landes begeben haben, um den Beschluss zu blockieren, ruft Walker zu, zurückzukommen.

Die kurzfristig ins Exil gezogenen Abgeordneten wollen allerdings erst wiederkommen, wenn Gouverneur Walker Verhandlungsbereitschaft zeigt. Doch der stellt ebenfalls auf hart und will in den nächsten Wochen die ersten öffentlich Bediensteten kündigen.

Noch bröckeln die Reihen der Gewerkschafter nicht, "wenn wir weiter zusammenhalten, können wir etwas ändern", heißt es.

Demonstrationen weiten sich aus

Nach Wisconsin wird jetzt auch einige hundert Meilen weiter östlich demonstriert. Auch in den Bundesstaaten Ohio und Indiana stehen sich Gouverneure und Gewerkschafter gegenüber. Auch dort geht es um das Monopol bei Gehaltsverhandlungen. Mit einem neuen Gesetz unter dem Titel "Das Recht auf Arbeit" will die Regierung in Indianapolis zudem die bestehende Pflichtmitgliedschaft bei den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst brechen.

"Niemand soll gezwungen werden, für eine Organisation Beiträge zu zahlen, der das nicht will", argumentiert Kevin Brinegar, Chef der dortigen Wirtschaftskammer und maßgeblicher Befürworter des neuen Gesetzes: "Bereits vor zehn Jahren sind gut in der Hälfte aller US-Bundesstaaten ähnliche Gesetze beschlossen worden. Indiana ist nun der erste Staat, der sich nach jahrelanger Ruhe wieder in einen derartigen Arbeitskampf begibt." Denn die Gewerkschafter wollen das so einfach nicht hinnehmen: "Fallt nicht auf falsche Sprüche rein, dieses Gesetz bringt keine neuen Jobs, sondern nur niedrigere Löhne."

Arbeitskämpfe werden national verfolgt

Die scheinbar regionalen Arbeitskämpfe werden auf nationaler Ebene mit großem Interesse verfolgt und befeuert. Die konservativen Republikaner sind an einer nachhaltigen Schwächung der Gewerkschaften interessiert, denn diese gehören zu den maßgeblichen Finanziers demokratischer Wahlkampagnen.

Präsident Barack Obamas Wahlsieg im Jahr 2008 ist von den Gewerkschaften mit mehr als 400 Millionen Dollar unterstützt worden, deren Wegbrechen würde die Demokraten daher empfindlich schwächen.

Winsconsin noch länger in den Schlagzeilen

Die Demokraten hoffen im Gegenzug, dass sich die zum Teil von der sparwütigen rechtspopulistischen Tea Party geradezu getriebenen Republikaner an den Gewerkschaften die Zähne ausbeißen und in der Bevölkerung angesichts der drakonischen Sparmaßnahmen die Stimmung für die Demokraten wieder günstiger wird.

Madison Wisconsin wird demnach noch längere Zeit seinen ungewohnten Platz in den Schlagzeilen behalten.