Kampf ums Budget eröffnet

8. April 2017, 21:58

Republikaner dagegen

Obama will angesichts überbordender Staatsschulden 1,1 Billionen Dollar innerhalb der nächsten zehn Jahre einsparen. Zum Vergleich: Die Schuldenlast des Bundes überschreitet in den USA demnächst die 16-Billionen-Dollar-Marke. Gleichzeitig will Obama Milliarden in Schulen und Eisenbahnnetze investieren. Die Republikaner, ohne deren Stimmen das Budget nicht beschlossen werden kann, lehnen diese Pläne erwartungsgemäß ab.

Schulden nie bekämpft

Der Budget-Entwurf zählt 2450 Seiten und wiegt viereinhalb Kilo. Allein dadurch wird klar, dass das keine Angelegenheit für die leichte Schulter wird. Die Vereinigten Staaten sind tief verschuldet - kein Präsident der letzten Jahrzehnte hat dagegen auch nur ansatzweise etwas unternommen.

"Weniger Ausgaben als unter Reagan"

Die Republikaner haben mit ihren Rufen nach weniger Staat und weniger Steuern bei den Zwischenwahlen im November stark dazugewonnen - auch dem will Barack Obama nun mit seinem Budget-Entwurf entgegensteuern: "Dieses Budget bringt die Ausgaben unter das Niveau als Dwight Eisenhower Präsident war. Die Ausgaben liegen unter jenen der letzten drei Präsidentschaften und es ist tiefer als unter Ronald Reagan." Präsident Eisenhower regierte in den boomenden Nachkriegs-50er Jahren - Ronald Reagan erfreut sich bei den Republikanern nahezu heiligenähnlicher Verehrung.

Sozialkürzungen reichen nicht

Dass Obama mit dem Sparstift auch Heizkostenzuschüsse für Bedürftige, Wohnbauprojekte und Umweltausgaben streicht, wird beim ohnehin schon rebellischen linken Parteiflügel den Unmut weiter vertiefen. Den Republikanern geht das alles dennoch zu wenig weit. John Boehner, deren Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus: "Zu hohe Ausgaben, neue Kredite und hohe Steuern. Der Präsident spricht immer davon, die Zukunft zu gewinnen: Das wäre die Zukunft verspielen."

Auch Republikaner gespalten

Jetzt stehen Monate des Verhandelns an: Und da zeigen sich auch innerhalb der Republikaner Unterschiede: Die von der konservativ-populistischen Tea Party-Protestbewegung in den Kongress getragenen neuen Abgeordneten legen bei ihren Sparvorschlägen eine Radikalität an den Tag, die sogar dem eigenen Partei-Establishment zu weit geht.

Widerstand gegen Investitionen

Dass Barack Obama neben seinen Kürzungen gleichzeitig Milliarden in Bildung und Infrastruktur stecken will, stößt auf völliges Unverständnis. Während Obama zusätzliche 53 Milliarden Dollar ins marode Schienennetz pumpen will, blockieren die Republikaner allein schon die bisher dafür freigegebenen zweieinhalb Milliarden.

Keine neuen Steuern?

Nur eines scheint beiden Parteien gemeinsam: Alle bisher getätigten Sparvorschläge konzentrieren sich auf ein schmales Stück des Budget-Kuchens. Drei Viertel aller Ausgaben fließen aber in die Bereiche Gesundheit, Pensionen und Militär. Und diese Bereiche wagen bisher - von kleinen Ausnahmen abgesehen - weder Demokraten noch Republikaner anzusprechen. Denn das ist allen Umfragen nach sehr, sehr unpopulär. Genauso unpopulär wie neue Steuern - doch auch ohne die, so nahezu alle Experten übereinstimmend, wird der Staatshaushalt nicht zu stemmen sein.