Politischer Stillstand in den USA

8. April 2017, 21:58

Gesprächs-Angebote von Obama

Selbst in Indien ist Präsident Obama den unangenehmen Fragen zu den verlorenen Kongresswahlen nicht entgangen. Eine Gruppe von Studenten will wissen ob er seine Politik ändern werde. Ja er werde Änderungen veranlassen sagt Obama, um auf die Republikaner zuzugehen. "Wie diese Änderungen in den kommenden Monaten ausschauen werden, das werde ich mit den Republikanern ausdiskutieren."

Republikaner verweigern Unterstützung

Die Republikaner scheinen aber gar keinen so großen Wert auf Kompromisse zu legen. Der künftige republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Eric Cantor: "Der Präsident hat diese Woche gesagt, dass er mit uns zusammenarbeiten will, die Frage ist doch wollen wir das auch mit ihm. Es wird sicher keine Unterstützung für seine teure liberale Politik geben."

Gesundheitsreform abschaffen

Ganz oben auf der Wunschliste aller Republikaner: die Gesundheitsreform abschaffen aufheben, ersetzen! Trotz der neuen Mehrheit dürfte das aber für die Republikaner nicht ganz so einfach werden. Der Präsident kann gegen einen Mehrheits-Beschluss des Kongresses ein Veto einlegen. Daher versuchen es die Republikaner auf Umwegen etwa indem sie den Geldhahn im Budget Ausschuss für die Umsetzung des Gesetzes zudrehen, gleichzeitig laufen landesweit Prozesse gegen die Gesundheitsreform. Der Vorwurf: Die Verpflichtung für jeden US Bürger eine Gesundheitsversicherung abzuschließen schränke die in der Verfassung garantierte persönliche Freiheit ein.

Steuererleichterungen für Superreiche

Auch beim zweiten großen Wahlkampf-Thema gibt es vorerst keine Anzeichen dass die Republikaner zum Nachgeben bereit wären. Obama will die von der Regierung Bush beschlossenen Steuererleichterungen für die Superreichen auslaufen lassen. Kommt nicht in Frage sagt Eric Cantor.

Teaparty: Militärbudget vermindern

Aber auch auf die Republikaner selbst kommen neue Herausforderungen zu. Die republikanischen Teaparty-Kandidaten melden sich zu Wort. Rand Paul etwa, der gewählte Senator in Florida sagt wir sind im Anmarsch, stark, laut und wir bestimmen bereits die politische Debatte mit und Teaparty-Politiker kratzt bereits an einem republikanischen tabu, den Militär-Ausgaben Es gehe um Einsparungen egal wo: " Die nationale Verteidigung ist sicher die wichtigste unserer Aufgaben hier in Washington, aber es gibt trotzdem Verschwendungen im Militärbudget, es muss kleiner werden und wir müssen uns auch die Frage stellen, müssen wir uns immer an jedem Krieg beteiligen?"

Staatsbudget stark reduzieren

Auch die neugewählten Republikanischen setzen den Sparstift an. Es trifft Bundeseinrichtungen. In Pennsylvania ist etwa der Verkauf hunderter staatlicher Schnapsläden geplant, tausende Staatsangestellte sollen entlassen werden. In vielen Bundesstaaten dürfte es die Ärmsten treffen. Programme die Nahrungsmittelbons medizinische Hilfe und Notstandsunterstützung anbieten, sollen als erste gekürzt werden.