Mehrheitlicher Beschluss

ÖGB unterstützt Bildungsvolksbegehren

Seit Wochen sucht Hannes Androsch Unterstützer für sein Bildungsvolksbegehren, das frühestens im September stattfinden wird. Heute hat der ÖGB ganz offiziell seine Unterstützung angekündigt. Die Christgewerkschafter bleiben skeptisch.

Mittagsjournal, 24.02.2011

Unterstützung des Volksbegehrens

Jede Initiative, die das Thema Bildung vorantreibe, wolle man unterstützen, erklärt die Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbundes, Sabine Oberhauser nach einer Vorstandssitzung. Und das heißt auch, "dass wir mit einem mehrheitlichen Beschluss dieses Volksbegehren unterstützen werden; und zwar unsere Mitglieder, die sich mit den Inhalten dieses Volksbegehrens identifizieren können, auffordern, dieses auch zu unterstützen."

Einige Christgewerkschafter stimmen dagegen

Es war - wie gehört - ein mehrheitlicher Beschluss des 19-köpfigen Vorstands, denn aus den Reihen der Christgewerkschafter gab es zwei Gegenstimmen und eine Stimmenthaltung. Wie im Vorfeld zu vernehmen war, lehnen sie unter anderem die auch im Volksbegehren enthaltene Forderung nach einer gemeinsamen Schule der 10-14-jährigen ab. Wie wird nun aber der ÖGB selbst das Bildungsvolksbegehren unterstützen? ÖGB-Vize Sabine Oberhauser: "Das werden wir in den nächsten Wochen noch genau beraten und werden unsere Mitglieder über den Beschluss informieren." Ist auch eine finanzielle Unterstützung denkbar? Oberhauser: "Das ist derzeit nicht Beschlusslage."

8000 Unterschriften notwendig

Übrigens: Das Sammeln von Unterstützungserklärungen für das Androsch-Begehren beginnt kommende Woche in den Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern. Für die Einleitung des Volksbegehrens sind gut 8.000 Unterschriften erforderlich. Über die Bühne gehen würde es dann wohl im September.