EU-Verteidigungsminister beraten in Budapest
Sanktionen gegen Libyen?
Die EU hält langsam die Zeit für gekommen, klar gegen die Noch-Machthaber in Libyen Stellung zu beziehen. In Budapest beraten heute die Verteidigungsminister der EU. Mit dabei ist auch Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie kündigt Sanktionen an.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 25.02.2011
Europäer erhöhen Druck auf Gaddafi
Die Europäer sind dabei, den Druck auf das libysche Regime zu verstärken. Das kündigte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton heute bei einem Verteidigungsministertreffen unweit von Budapest an. Überlegt werden Einreiseverbote für die Mitglieder des libyschen Regimes, ein Einfrieren der Guthaben und andere Sanktionen. So viel wie möglich soll getan werden, um Druck auf Tripolis auszuüben. Eine der Optionen ist auch die Verhängung einer sogenannten No-Flyzone über Libyen, damit gaddafitreue Teile der Luftwaffe keine Angriffe auf Zivilisten durchführen können.
Keine Diskussion über Militäraktion
Die Europäer betonen, dass sie in enger Absprache mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handeln wollen. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat ja mit den Staatschefs Italiens, Frankreichs und Großbritanniens telefoniert, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Diskussionen über eine Militäraktion rund um Libyen, betont Außenpolitikchefin Catherine Ashton: "Wir sehen die Führungsrolle beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen."
Koordination von Staat zu Staat
Nur im Fall eines grünen Lichtes durch die UNO würde auch auf militärische Optionen zurückgegriffen werden, die im EU-Militärkomitee in Brüssel zur Zeit erarbeitet werden. An einem Einsatz der EU-Kriseninterventionstruppen, den sogenannten Battle Groups, wird zur Zeit nicht gedacht, bestätigt auch Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos. Für die im südlichen Mittelmeer militärisch präsenten EU-Staaten, wird eine Koordination von Staat zu Staat vorgezogen.
7 österreichische Soldaten in Libyen im Einsatz
Insgesamt 7 österreichische Bundesheerangehörige sind an Evakuierungsaktionen in Libyen beteiligt. Norbert Darabos: "Wir haben Krisenunterstützungsteams nach Libyen entsandt abgestimmt mit dem Außenministerium, die auch auf dem Landweg unsere Staatsbürger begleitet haben. Derzeit sind die letzten 30 Österreicher auf dem Weg nach Tunesien." Es habe sich gezeigt, dass das österreichische Bundesheer Hervorragendes geleistet habe, so Darabos, beispielsweise durch die Bereitstellung einer Transportmaschine, die derzeit in Malta sei.
Darabos: Krisenmechanismus wird nicht ausgelöst
Die Aktivitäten der EU-Staaten rund um Libyen sind gut koordiniert, sagt Darabos. "Grundsätzlich geht es auf kurzem Weg zwischen den Verteidigungsministern und der Hohen Repräsentanz. Gestern ist man übereingekommen, dass man einen Krisenmechanismus, der eine gemeinsame Vorgangsweise wie beispielsweise den Einsatz von Battle Groups erfordert, nicht auslöst." Heute Nachmittag tritt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York zu einer Krisensitzung über Libyen zusammen.
EU stellt 3 Millionen für Hilfsorganisationen bereit
Die EU beschleunigt die Rückholung von tausenden Europäern aus Libyen. Knapp 3.000 Menschen konnten gestern das Land verlassen und nach Hause fliegen. Koordiniert wird die Evakuierung vom EU-Zentrum für den Katastrophenschutz. An der Grenze zu Libyen, in Ägypten und Tunesien, rüstet man sich für den Ernstfall. Internationales Rotes Kreuz und das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR errichten Zeltlager und Feldspitäler. Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva stellt den Hilfsorganisationen drei Millionen Euro zur Verfügung, erklärt ihr Sprecher Raphael Brigandi.
