Libyen: Sicherheitsrat berät Sanktionen

27. April 2017, 15:40

Gewalt verurteilt

Schüsse auf friedliche Demonstranten, Tote in den Straßen von Tripolis und dazwischen ebenso brutale wie skurril anmutende Auftritte Muammar Gaddafis - die internationale Diplomatie bemüht sich jetzt mit den sich überstürzenden Ereignissen in Libyen einigermaßen Schritt zu halten. In einer Stellungnahme hat der Weltsicherheitsrat die Gewalt des Gaddafi-Regimes bereits verurteilt - freilich ohne diese dadurch stoppen zu können.

Moon will konkrete Schritte

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht sich klar für ein Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen Libyens Diktator aus: "Es ist Zeit für den Sicherheitsrat konkrete Schritte zu setzen. Die nächsten Stunden und Tage sind entscheidend für Libyen und für die ganze Region. Jeder Zeitverlust dabei bedeutet weitere Verluste an Menschenleben."

Zahlreiche Sanktionen

Ein britisch-französischer Resolutionsentwurf fordert den Stopp von Waffenlieferungen, Reise-Sperren für Mitglieder des Regimes und das Einfrieren von Bankkonten. Darüberhinaus wird angekündigt, dass von der libyschen Führung begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom internationalen Gerichtshof in Den Haag verfolgt werden sollen.

Ein Flugverbot über Libyen, um Angriffe aus der Luft auf Demonstranten zu unterbinden, ist in dem Entwurf nicht enthalten - zu groß scheint die Sorge, dadurch in einen Konflikt hineingezogen werden zu können.

Haltung Chinas fraglich

Ob alle Mitgliedern des Sicherheitsrates diese Forderungen unterschreiben, sollte sich über das Wochenende zeigen: Positive Signale kommen aus Russland - entscheidend ist, ob China zustimmt - dort werden Einmischungen in die Belange anderer Staaten traditionell ungern gesehen.

USA getrennt aktiv

Unabhängig von der Entscheidung der Vereinten Nationen wollen auch die Vereinigten Staaten Maßnahmen verhängen - ohne die derzeit näher beschreiben zu wollen.

Dass ein Waffen-Lieferungsstopp und all die anderen möglichen Maßnahmen das Gaddafi Regime weder beeindrucken noch zurückhalten könnten, will Jay Carney, der neue Sprecher des Weißen Hauses so nicht stehen lassen: "Gezielte Sanktionen hatten erwiesenermaßen schon Erfolge. Und wir wollen auch jene, die Menschenrechte verletzt haben, verfolgen - auch dafür gibt es in der Geschichte schon Beispiele."

Libyens UNO-Vertreter laufen über

Mittlerweile hat sich die zuletzt gespaltene diplomatische Vertretung Libyens in den Vereinten Nationen geschlossen vom Regime in Tripolis losgesagt und wirbt für Sanktionen gegen Gaddafi - ergriffen und tränenreich umarmen sich dann die Mitglieder der libyschen UNO Delegation vor Kollegen und Kameras.

Neue Gewalt in Tripolis

Die Lage in Libyen bleibt unterdessen weiter dramatisch. Während fast das ganze Land bereits unter Kontrolle der Aufständischen ist, kämpft Diktator Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis nach wie vor mit aller Gewalt um die Macht.