Tenor: Gaddafi muss gehen
Mehr Sanktionen gegen libysches Regime
Die USA und die Europäischen Länder sind sich einig: Es geht jetzt darum, Gaddafi möglichst schnell dazu zu bewegen, abzutreten. Die UNO hat Sanktionen gegen sein Regime verhängt, die EU hat sich mittlerweile angeschlossen. Viele Außenminister haben sich in Genf beim Menschenrechtsrat der UNO getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 28.02.2011
Sanktionen sollen ausgeweitet werden
In den vergangenen Tagen haben sich viele Staaten noch zurück gehalten. Der Grund: Viele ihrer Staatsbürger saßen noch in Libyen fest und das Regime Gaddafi ist dafür bekannt, Ausländer als Geiseln festzuhalten, um Zugeständnisse zu erpressen. Zwar sind auch noch nicht alle Ausländer außer Landes, doch scheint man dem Diktator nicht mehr zuzutrauen, sich jetzt mit ihnen zu beschäftigen. Nun wird die Zurückhaltung aufgegeben, erste Sanktionen werden verhängt und mehr Sanktionen diskutiert. Besonders die USA drücken aufs Tempo. Außenministerin Clinton macht hier ihren Kollegen aus allen Teilen der Welt klar, dass sie Gaddafi mit allen Mitteln zum Aufgeben drängen will. Libyen ist zwar formal noch Mitglied des Menschenrechtsrates, der Rat selbst hat aber vorgeschlagen, die Mitgliedschaft zu suspendieren. Das kann allerdings nur in New York am Hauptsitz der UNO geschehen und ist für Mittwoch geplant.
Nachfolge Gaddafis unklar
Die Außenminister beschäftigen sich hinter den Kulissen aber vor allem mit einer Frage: Was kommt nach Gaddafi? Das scheint völlig offen zu sein. Die UNO und auch die EU werden es vielleicht plötzlich mit einer Melange aus vielen Stammesführern, religiösen Führern und spontan entstandenen Bürgerkomitees zu tun bekommen, anstatt mit einem einzigen Ansprechpartner. Man will darauf bestmöglich vorbereitet sein. Außenministerin Hillary Clinton hat angekündigt, den neuen Kräften jede mögliche Unterstützung anzubieten. Europa kann vor allem mit seinen Beamten und Experten dabei helfen, das Chaos in eine politisch fassbare Ordnung umzuwandeln, die schließlich zu freien Wahlen führt.
Aufnahme von Flüchtlingen
Was auch besprochen werden muss, sind die Flüchtlinge, von denen man nicht weiß, wie viele Afrika verlassen werden. In dieser außergewöhnlichen Situation müsse jedes EU-Land, also auch Österreich, einen Beitrag leisten, sagt Außenminister Spindelegger. "Ich denke, dass etwa 5000 bis 8000 Personen ein Maß wären, wo wir einen konkreten Beitrag leisten können", meint Spindelegger.
Kritik am Menschenrechtsrat
Die Haltung gegenüber Gaddafi ist nun so einmütig, wie man es in einem UNO Gremium selten sieht. Doch auch der Menschenrechtsrat selbst muss sich der Kritik stellen: Immerhin ist Libyen noch voriges Jahr ohne Probleme als Mitglied in den Rat aufgenommen worden. Da werde es Weiterentwicklungen und neue Regeln geben müssen, sagt Außenminister Spindelegger.
