USA drängen Gaddafi zum Rücktritt

27. April 2017, 15:40

"Unfähig zu regieren"

Dem Weißen Haus wird in den USA ein Zuviel an höflicher Zurückhaltung gegenüber Muammar al-Gaddafi vorgeworfen. Und ausgerechnet eine Diplomatin, die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice, wählt jetzt klare Worte - nachdem Gaddafi in Interviews lachend jegliche Form von Aufstand und Protest in Libyen bestritten hat: "Es wirkt wahnhaft, wenn er im Gespräch mit Journalisten lachen kann, während er sein eigenes Volk bluten lässt. Das unterstreicht aber nur, seine Unfähigkeit zu regieren und seine Abgehobenheit von der Realität", so Rice.

Erleichterung über schnelle Reaktion

Präsident Barack Obama und UNO Generalsekretär Ban Ki Mun beraten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Botschafterin Susan Rice berichtet, dass Präsident und Generalsekretär erleichtert und zufrieden sind mit der im Vergleich zu früheren Sanktionsentscheidungen schnellen Reaktion der internationalen Gremien: "Es ist an der Zeit für Gaddafi beiseite zu treten, um Blutvergießen zu verhindern und um dem libyschen Volk die Bildung einer Regierung nach dessen Vorstellungen zu ermöglichen."

Flugverbot möglich

Die US-Truppen im Mittelmeerraum werden unterdessen umgruppiert, näher an Libyen heran. Noch sei es aber zu früh, um über irgendeine Form von militärischer Unterstützung für die Aufständischen zu spekulieren, heißt es aus dem Weißen Haus. Über eine Flugverbotszone über Libyen, um Angriffe auf Demonstranten zu unterbinden, werde aber beraten, so UNO Botschafterin Susan Rice: "Diese Gespräche laufen mit unseren Nato Partnern. Wir haben klar gemacht, dass das eine Möglichkeit ist, die wir erwägen - und zwar ernsthaft."

30 Milliarden eingefroren

Einem Abgang Gaddafis ins Exil würden die USA keine Hindernisse in den Weg legen, fügt Obama Sprecher Jay Carney hinzu: "Wenn ein Exil eine schnelle Lösung bringt, dann unterstützen wir das. Er und andere werden aber so oder so zur Verantwortung gezogen werden." Während etwa 30 Milliarden Dollar an Gaddafi-Geldern bereits eingefroren wurden, haben die USA 10 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um von Ägypten und Tunesien aus an den Grenzen zu Libyen Hilfe für Flüchtlinge bereitzustellen.

EU-Liste von Betroffenen

Die EU hat eine Liste von Personen angelegt, deren Vermögen in den EU-Ländern gesperrt werden muss. Muhammar al-Gaddafi führt die Liste an, gefolgt von fünf Familienmitgliedern und zwanzig weiteren Personen aus Gaddafis engstem Umfeld.

Deutlich mehr als eine Milliarde

Nun muss geklärt werden, welche Vermögenswerte diesen Personen zugeordnet werden können. Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hat am Abend in der ZiB 2 eine erste Summe genannt, wie viel Geld aus dem Gaddafi-Umfeld alleine auf Bankkonten in Österreich liegen dürfte - über eine Milliarde Euro allein an Einlagen. Die gesamte Summe dürfte deutlich höher liegen - zitiert die Wiener Zeitung einen anderen Banker. Dazu kommt noch Immobilienbesitz, der zugeordnet und beschlagnahmt werden muss, außerdem Stiftungen und Firmenbeteiligungen. Das kann dauern und das wird nur mit Hilfe der Staatsanwaltschaft gehen. Denn das Österreichische Bankgeheimnis dürfte einige der nötigen Schritte erst möglich machen, wenn gegen die 25 Personen auf der EU-Sanktions-Liste Strafanzeige erhoben wird.