De Maiziere neuer Verteidigungsminister

8. April 2017, 21:58

Neuer Ressortchef

Der Nachfolger des am Dienstag überraschend zurückgetretenen deutschen Verteidigungsministers Guttenberg (CSU) steht fest: Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) wird sein Amt übernehmen. Das Innenministeramt geht an den bisherigen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

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"Bestelltes Haus"?

Der neue Verteidigungsminister wird jedenfalls eine Menge Baustellen zu bewältigen haben - ganz im Gegensatz zu den großen Worten, die der scheidende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag bei seiner Rücktrittsrede geschwungen hat: "Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen." Die nächsten Reformschritte könnten vom Nachfolger "bestens vorbereitet" verabschiedet werden, meinte Guttenberg.

Kaum Freiwillige

Von einem bestellten Haus kann aber nicht die Rede sein - zu viele Baustellen hinterlässt der CSU-Politiker. Die größte darunter - die Bundeswehrreform, die Guttenberg durchgepeitscht hat: sie bedeutet eine Verkleinerung der Truppe von 250.000 auf 185.000 Soldaten - und zwar in Form einer Freiwilligen Armee. Am Dienstag - just am Tag des Rücktritts des Ministers sind die ersten Freiwilligen eingerückt. Jedoch stellt sich heraus, dass die Bundeswehr vor einem großen Problem steht. Denn sie findet kaum Freiwillige - für den Einberufungstermin April etwa entspricht die bisherige Zahl der Freiwilligen nur 10 Prozent des Solls, berichtet die Financial Times Deutschland.

Kein neues Problem

"Vorhersehbar" nennt dies der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe von der SPD: Man wisse aus Frankreich, Großbritannien und den USA, dass für die Rekrutierung ein Vielfaches dessen aufgewandt werden muss, was bisher nötig war.

Sparpotenzial überschätzt

Guttenberg hatte vergangene Woche klargestellt, dass das Verteidigungsministerium noch heuer 4,8 Millionen Euro in eine breite Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr investiert. Eigentlich hatte Guttenberg für die Bundeswehrreform ja mit einem Einsparpotenzial von acht Milliarden Euro bis Ende 2014 geworben - doch bereits vor wenigen Tagen musste Finanzminister Wolfgang Schäuble die Frist um ein Jahr verlängern.

"Vorschnelle Entscheidung"

Doch das Geld ist nur die eine Seite, sagt Reinhold Robbe: "Es geht alles viel zu schnell. Der Minister war für mitunter vorschnelle Entscheidungen bekannt. Und das war bei diesmal bei der Abschaffung der Wehrpflicht genauso."

Afghanistan, Gorch Fock, Kasernen

Auch der neue Freiwilligendienst, der am 1. Juli beginnen soll, kommt weniger gut an, als erwartet: Nur 4.000 von mehr als 160.000 angeschriebenen Maturanten hätten überhaupt Interesse gezeigt. Auch hier soll eine Anzeigenkampagne Abhilfe schaffen. Damit, mit anstehenden Kasernenschließungen, dem Afghanistan-Abzug und der Affäre rund um die Gorch Fock - hier soll ja am Mittwoch der Untersuchungsbericht vorgelegt werden - wird der neue Verteidigungsminister alle Hände voll zu tun haben.