Vor Gipfel: Parteien fixieren Linie

8. April 2017, 21:58

"Wettbewerbspakt"

Konkret dürften sich die konservativen EU-Regierungs- und Parteichefs auf eine Verbesserung des Euro-Schutzschirms geeinigt haben. Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) berichtet über einen mehrstufigen Plan, einen Stabilisierungsmechanismus einzuführen, Wettbewerbsbedingungen zu verschärfen und die Kontrolle zu stärken. Zu diesem Zweck stellt sich die Parteienfamilie geschlossen hinter die deutsche Idee eines "Wettbewerbspaktes".

Kommission als Kontrolle

Kritik an dem Pakt aus den eigenen Reihen ist verstummt. In der Abschlusserklärung von Helsinki wird die EU-Kommission klar als Kontrollorgan genannt. Im Entwurf war stets die Rede vom Europäischen Rat, also dem Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Nicht alles geklärt

Offen sind nach wie vor die Aufgaben des Euroschutzschirmes, etwa ob Staatsanleihen gekauft werden sollen. Ungehört blieb auch die Bitte des künftigen irischen Premiers nach einer Verbilligung der EU-Hilfskredite. Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zeigte Verständnis für eine Zinssenkung, Pröll sieht derzeit keine Notwendigkeit.

Liniensuche der Sozialdemokraten

Die sozialdemokratischen Regierungschefs tagen heute in Athen. Auch sie wollen gemeinsam Antworten auf die Krise finden. Sparpakete alleine seien nicht die Antwort auf die Probleme, die durch Spekulanten ausgelöst worden seien, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokraten Rasmussen. Investitionen in Forschung und Bildung seien notwendig, um langfristig neue Jobs zu schaffen.

Neuer Schwung für altes Thema?

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will in Athen Allianzen für die Transaktionssteuer schmieden. Die Steuer wird seit Jahren diskutiert, doch Brüssel konnte sich dazu bisher nicht durchringen, weil die USA einen Rückzieher gemacht haben. Beim Sondergipfel am 11. März in Brüssel soll die Finanzsteuer aber wieder diskutiert werden.