EU-Abgeordnete für Flugverbotszone

27. April 2017, 15:40

Ashton für Einsatz

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg einen Libyen-Einsatz der EU im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht ausgeschlossen. Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Lage in Libyen drängt unterdessen das Europaparlament auf eine Flugverbotszone. Allerdings nicht im Alleingang, appelliert die Mehrheit der EU-Abgeordneten in einer Resolution an den UN-Sicherheitsrat. Die EU muss dem Volk, der Arabischen Liga und der afrikanischen Union Hilfe anbieten, argumentieren die Europaparlamentarier.

Grüne: EU gefordert

"Schauen Sie Frau Ashton, das war ihr Boss Tony Blair". Ein Foto, auf dem Großbritanniens Ex-Premier mit Libyens Diktator zu sehen ist, beweist für einen belgischen Abgeordneten die Doppelmoral im Umgang mit Nordafrikas Diktatoren. Die EU lieferte Waffen und kaufte Öl. Die EU-Staaten waren Komplizen der Diktatoren, kritisieren die Grünen. Jetzt hat sich das Volk erhoben. Die EU muss jetzt alles tun, um es zu unterstützen, sagt Ulrike Lunacek. Eine Flugverbotszone sei notwendig, das verlange auch der libysche Übergangsrat, der gestern zu Gast war in Straßburg. Er sagt, sie wollten keine ausländischen Militärstiefel auf libyscher Erde, aber eine Zerstörung der militärischen Kapazitäten.

Swoboda: Menschen helfen

Eine Flugverbotszone über Libyen findet breite Unterstützung im Europaparlament. Sozialdemokrat Hannes Swoboda sagt, es sei natürlich eine militärische Aktion. Aber wenn es helfe, Menschenleben zu retten und es auch die Menschen in Libyen das wollten, dann müsse Europa und die internationale Gemeinschaft dazu bereit sein.

Liberale: Im Notfall auch ohne UNO-Beschluss

Ohne UNO-Beschluss sollten libysche Militärflugzeuge allerdings nicht am Aufstieg gehindert werden. Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen: Gaddafi müsse weg und Europa müsse eine aktive Rolle dabei spielen. Für eine Flugverbotszone bedürfe es eines Mandats des UN-Sicherheitsrates. Sollte es ein solches wegen des Widerstands der USA und China nicht geben, dann müsste die Lücke im Völkerrecht geschlossen werden, die wehrlose Bevölkerung müsse geschützt werden, so Lambsdorff.

Strasser: Hilfe auch nach Gadaffi

Ernst Strasser, ÖVP, sagt, militärische Aktionen seien nicht auszuschließen wenn sie im Rahmen der völkerrechtlichen Vereinbarungen seien. Und man müsse nachdenken, was nach Gaddafi passiere. Das Wirtschaftsleben müsse dann unterstützt werden, damit die Menschen wieder Arbeit finden. Die Demokratie kann nur bestehen, wenn sich die Lebensbedingungen der Menschen auch verbessern, ergänzt EVP-Kollege Elmar Brock.

Ashton gegen Marshall-Plan

EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton ist aber gegen einen Marshall-Plan, wie ihn der Chef der Sozialdemokraten Martin Schulz fordert. Ein Marshall-Plan ist nicht sinnvoll, jedes Land ist anders und wir können auch nicht einen Plan aufs Aug drücken, aber wir müssen Unterstützung für die Region anbieten. Die Europäische Investitionsbank verdoppelt ihre Kreditlinien für Nordafrika auf eine Milliarde. So können wir auch Infrastrukturprojekte finanzieren und für die Soforthilfe stehen 30 Millionen zur Verfügung.

Libysche Opposition ruft um Hilfe

Für die libysche Opposition sind die Forderungen des EU-Parlaments in Straßburg zentral und in höchstem Maße dringend, zumal Gaddafis Truppen auf dem Vormarsch zu sein scheinen und jeder Tag, jede Stunde zählen. Vertreter des sogenannten Nationalen Übergangsrates sind nach der Parlamentsdebatte ihrerseits vor die Presse getreten.

Flugverbotszone, aber keine Soldaten

Mahmud Jebril ist früherer libyscher Planungsminister, Gründungsmitglied und einer der Köpfe des "Nationalen Übergangsrats" der Aufständischen in Libyen. Wir brauche jede Art von Hilfe, erklärt er heute in Straßburg, um durch diese Hölle zu gehen, so schnell wie möglich. Und wenn eine Flugverbotszone hilft, diese mörderische Maschine zu stoppen, dann möge sie kommen. Unter einer Bedingung: keine physische Präsenz auf libyschem Grund.

Ruf nach Anerkennung

Allem voran fordern die Vertreter des "Nationalen Übergangsrates" aber, als legitime Vertreter des lybischen Volkes anerkannt zu werden. Jebril betont das wiederholt: "Jedes Land auf der Welt will und muss wissen, wenn es unterstützt, dass es die Richtigen sind, die diese Unterstützung bekommen. Es ist zu oft behauptet worden, dass der Osten des Landes in der Hand von Al-Kaida ist. Ohne Anerkennung würde niemand, der den Nationalen Übergangsrat nicht kennt, nicht weiß, wer die Mitglieder sind und dass dahinter alle Teile der Gesellschaft stehen, kommen und helfen".

Rückhalt des Europaparlaments

Das Europaparlament unterstützt die libysche Opposition in ihrer Forderung nach Anerkennung. Guy Verhoefstadt, der Chef der europäischen Liberalen, die Jebrils Delegation nach Straßburg eingeladen haben, steht neben Jebril und erklärt: Wenn das EU-Parlament die Anerkennung verlangt, dann werde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die bis jetzt zögert, diese Forderung dem Europäischen Rat vorlegen müssen.