Opposition kritisiert Bundesregierung
"Unzufrieden mit AKW-Politik"
Die AKW-Katastrophe in Japan beflügelt die Kernkraftgegner weltweit, auch in Österreich. Speziell die Grünen wollen die nächsten Wochen europaweit Initiativen für einen Atom-Ausstieg setzen. Sie, aber auch FPÖ und BZÖ kritisieren die Bundesregierung für ihre AKW-Politik.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.03.2011
Sondersitzung des Parlaments?
Die FPÖ möchte in Form einer Parlaments-Sondersitzung Druck auf die Bundesregierung ausüben. Ihr wirft Heinz Christian Strache vor, in Sachen EU-Atomkraft-Ausstieg versagt zu haben. Grüne und BZÖ prüfen wohlwollend, ob sie die Initiative unterstützen.
"Doppelspiel der Regierung"
Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner spricht von einem Doppelspiel der Regierung: "Die österreichische Bundesregierung redet groß im Inland und schweigt verschämt auf Europäischer Ebene, wenn es darum geht nachhaltig politisch Druck auf einen Ausstieg aus der Atomenergie zu machen."
"Schließung grenznaher AKWs"
Alle drei österreichischen Oppositionsparteien fordern die Schließung grenznaher Atomkraftwerke - laut Grünen fallen viele davon in die Kategorie "Risikoreaktoren". Etwa Krsko in Slowenien, das in einem erdbebengefährdeten Gebiet liegt. Oder Mochovce und Dukovany, denen eine Schutzhülle fehlt. Überhaupt sollen alle alten Meiler vom Netz.
Initiativen der Grünen
Die Grünen in ganz Europa würden in nächster Zeit viele Initiativen für einen europaweiten Atom-Ausstieg starten, sagt Parteichefin Glawischnig, ohne diese näher zu erläutern. Aber besonders auf die Parteifreunde in den großen AKW-Ländern Frankreich und Deutschland wird dabei offenbar gehofft. Und, dass ein massives Umdenken in der Bevölkerung einsetzt.
