Aufräumen nach Fall Strasser
Karas: Transparenz und Neuanfang
Der voraussichtliche Nachfolger von Ernst Strasser als Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, will erst nach einem Gespräch mit seinen Kollegen in Brüssel offiziell bekannt geben, ob er die Leitung der ÖVP-Delegation übernimmt. Im Ö1-Interview verspricht er jedenfalls "Transparenz" und einen "Neuanfang".
8. April 2017, 21:58
"Schnitt machen und Neubeginn setzen"
EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) im Ö1 Morgenjournal-Interview am 23.03.2011 mit Barbara Herbst
Parteien als Dienstleister
Karas sagt im Ö1-Morgenjournal, die Menschen seien allein wegen des Lobby-Videos über Strasser zu recht empört. Man müsse nun einen Schnitt machen und einen Neubeginn setzen, um den er sich persönlich sehr bemühen werde. Als Lehre aus dem Fall Strasser betont Karas, es müsse klar sein, dass Parteien nie Selbstzweck seien, sondern "Dienstleister zur Gestaltung der Politik".
Trennung zwischen Lobbyismus und Korruption
Auf die Frage, wie die ÖVP-Delegation in Brüssel künftig mit Lobbyisten umgehen wird sagt Karas, er lehne Lobbyismus nicht von Haus aus ab. "Wir benötigen die Ideen der Menschen und den Aufschrei von Betroffenen, aber es muss eine ganz klare, unmissverständliche Trennung zwischen Lobbyismus und Korruption geben. Und es muss eine sehr klare Transparenz zwischen beruflicher und politischer Tätigkeit geben."
Abgeordnete sollen sich wehren können
Karas sieht aber auch gesetzliche Lücken, wie zu wenige Sanktionsmöglichkeiten, aber auch Mittel, wie sich ein Abgeordneter zur Wehr setzen kann, "der hineingezogen wird". Er werde sich bemühen, einen klaren Neuanfang zu setzen und betont, dass die nun bekannten Fälle zwar empörend seien, aber nicht für die Mehrheit der politisch Handelnden gelten würden. Alle seien gefordert, nicht nur in der Europapolitik, und er, Karas, wolle eine Vorreiterrolle einnehmen. Er werde sich darum bemühen, als Team zu gemeinsamen Prioritäten zu kommen.
