Strasser kommt ÖVP-Ausschluss zuvor

Der über eine Lobbying-Affäre gestolperte frühere Innenminister Ernst Strasser ist nicht mehr ÖVP-Mitglied, auch wenn dieser betont, dass er die Mitgliedschaft nur ruhend gestellt habe. Die ÖVP will jedenfalls nichts mehr von Strasser wissen, wie unter anderem aus einem Ö1-Interview mit ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hervorgeht.

Morgenjournal, 23.03.2011

Strasser: "Nur" ruhend gestellt

Gestern ist die niederösterreichische ÖVP von Ernst Strasser abgerückt. Auf Druck von Landeschef Erwin Pröll, der Strasser einst quasi "gemacht" hat, hat dieser seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt. Strasser betont ausdrücklich, dass er weiter ÖVP-Mitglied sei.

Kopf: "Wird nicht mehr aufleben"

Sehr willkommen ist Strasser in der Partei aber definitiv nicht mehr, wie der Kommentar von Klubobmann Karlheinz Kopf zeigt: "Selbstverständlich könnte er noch ausgeschlossen werden. Aber das Ruhendstellen ist gleichbedeutend damit, keine Rechte und Pflichten eines Parteimitglieds zu haben, also auch keine Wahlrechte und ähnliche Dinge. Und ich glaube, das ist die konsequente, saubere Lösung in einem laufenden Verfahren, in das er verwickelt ist. Um auch der Partei nicht zur Last zu fallen, ist das eine begrüßenswerte, aber auch notwendige Geschichte." Wie der ÖAAB geht auch Kopf davon aus, dass Strassers Mitgliedschaft nicht mehr aufleben wird.

Weitere Konsequenzen

Strasser verliert außerdem nach seinem Mandat im Europäischen Parlament auch eine Funktion nach der anderen. Heute Mittwoch dürfte Strasser auch als Präsident des Hilfswerks in Niederösterreich abdanken, dort ist ein Sonderpräsidium angesetzt.
Als Konsequenz aus dem Fall Strasser dürfte es in Österreich bald ein Lobbyisten-Gesetz geben, für das sich eine breite Mehrheit abzeichnet.