Gipfel beschloss Euro-Paket

8. April 2017, 21:58

Österreich: 450 Mio. jährlich

Der permanente Krisenfonds für schwer verschuldete Euro-Länder wird ab Juni 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereit stehen. Die 17 Euroländer zahlen 80 Milliarden bar ein, weitere 620 Milliarden Euro werden durch Garantien oder abrufbares Kapital gedeckt. Für Österreich bedeute die Einigung, dass jährlich 450 Millionen Euro an Kapitaleinlagen fällig werden, die Gesamtsumme auf fünf Jahre beträgt 2,226 Milliarden Euro, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

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Faymann betonte, dass mit der Regelung das notwendige Triple-A-Rating eingehalten werden könne. Dabei könnten auch die Staaten ihre "Instrumente suchen", wie das geschehen könne. Es sei "in der Formulierung offen gelassen" worden, wie man damit umgehe.

Versprechen Portugals

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "Durchbruch". Sowohl Barroso als auch Ratspräsident Van Rompuy versicherten, dass der EU-Gipfel nicht über ein möglichen Milliarden-Rettungsplan für Portugal gesprochen habe. Der nach dem Scheitern eines Sparpakets zurückgetretene portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates habe die Lage geschildert. Auch in dem wahrscheinlichsten Fall von Neuwahlen würden die Ziele zur Budgetkonsolidierung weiter verfolgt, wer immer Portugal dann regiere, habe Socrates versichert, sagte Barroso, selbst Portugiese. Es gebe in dem Land einen breiten Konsens über dieses Ziel, aber nicht über die Maßnahmen.

Auch Nicht-Euro-Staaten dabei

Faymann bekräftigte ferner, dass sich sechs Nicht-Eurostaaten bereiterklärt haben, dem "Pakt für den Euro" für mehr Wettbewerbsfähigkeit beizutreten. Dabei handelt es sich laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy um Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland. Dezidiert nicht dabei sind laut Faymann Großbritannien, Schweden, Ungarn und Tschechien.

Mit dem Pakt wollen sich die 17 Euro-Länder und die sechs weiteren EU-Staaten freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dieser von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angeregte Pakt sieht vor, dass jährlich gemeinsame Ziele vereinbart werden. Die Umsetzung ist Sache der nationalen Regierungen. Geplant ist auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Sanktionen sind allerdings keine geplant.