Interne Finanzvereinbarung am Tisch

ÖGB-Finanzen vor Neuregelung

Der ÖGB dürfte seine internen Finanzen nach dem BAWAG-Debakel wieder im Griff haben. Nach monatelangem Ringen liegt jetzt zumindest ein Vorschlag am Tisch, wie viel Geld die Teil-Gewerkschaften dem ÖGB künftig abliefern. Nach der letzten Vereinbarung sind die Zahlungen gesunken, deshalb wurde um eine neue Regelung gerungen. Das Ergebnis: es soll wieder mehr Geld geben.

Morgenjournal, 27.03.2011

36 Millionen statt 30 an ÖGB

Das BAWAG-Desaster wirkt noch nach. Zumindest bei der internen Verteilung der Gewerkschafts- Finanzen. Nun dürfte es aber eine neue Vereinbarung geben, wie viel die Teil-Gewerkschaften dem ÖGB zur Verfügung stellen.

Statt 16 Prozent der Mitgliedsbeiträge also knapp 30 Millionen Euro wie 2010, sollen es nun jährlich etwa 36 Millionen oder 19 Prozent der Beiträge sein. Das sieht zumindest ein nun vorliegendes Kompromiss-Papier vor. Dazu gibt es noch einen Fix-Betrag - berechnet nach einem relativ komplizierten Schlüssel, je nach Mitglieder-Zahl und Finanz-Kraft der verschiedenen Teilgewerkschaften.

Zustimmung steht noch aus

Damit soll nun der ÖGB - nach stetig sinkenden Finanzen - seit Jahren erstmals wieder mehr Geld zur Verfügung haben, und nicht mehr nur für einige Jahre begrenzt, wie nach dem BAWAG-Desaster vereinbart, sondern unbefristet, oder wie es heißt, bis auf weiteres. Allerdings ist noch nicht klar, ob alle Teilgewerkschaften diese neuen Finanz-Bedingungen akzeptieren.

Falls dem aber so sein sollte, dürfte ÖGB-Präsident Erich Foglar aufatmen können. Denn wenn die Finanzen neu geregelt sind, wäre diese Problem nach monatelangem Ringen gelöst, ein Problem das sich Erich Foglar selbst eingebrockt hat, weil der derzeitige Gewerkschaft-Präsident vor vier Jahren auf stetig sinkenden Beträge an den ÖGB gedrängt hat, damals war Erich Foglar noch Chef der Metaller-Gewerkschaft.