Im Klartext

21. August 2018, 21:46

Politiker seien "zu blöd" und "zu feig" und hätten "von der Wirtschaft keine Ahnung" - der Wutausbruch des Erste-Chefs Andreas Treichl ließ die Wogen hochgehen. Damit hat Treichl eine alte Diskussion neu entfacht, daran konnte auch seine Entschuldigung nichts ändern. Es geht um die grundsätzliche Frage, was ein Politiker können muss, um das Land zu modernisieren und in die richtige Richtung zu steuern.

Das Thema Verteilungsgerechtigkeit ist wieder in den Mittelpunkt gerückt. Eine Steuerreform muss her, darin sind sich die politischen Entscheidungsträger einig. Aber wie können Steuern gesenkt, Schulden abgebaut und gleichzeitig die Wirtschaft gestärkt werden? Fehlt es in der Politik wirklich am nötigen wirtschaftspolitischen Verständnis um Österreich zu reformieren?

Die Bevölkerung ist unzufrieden, viele haben das Vertrauen in die Politik verloren. Und das obwohl Österreich die Wirtschaftskrise im Vergleich zu anderen Ländern gut überwunden hat. Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten in der Europäischen Union.

"Österreichs Wirtschaft floriert - trotz der Regierungspolitik" teilte vor kurzem die Wirtschaftskammer mit und fordert dringend nötige Strukturreformen. Der Wirtschaftsstandort Österreich ist in einer internationalen Studie zurückgefallen. "So geht es nicht weiter", sagt der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger. In Österreich dauere es zu lange ein Unternehmen zu gründen, Risikokapital sei schwer zu finden und die Steuerlast sei zu hoch. "Österreich ist ein Hochsteuerland", sagt Sorger.

Wie soll ein modernes Steuersystem aussehen, das die Last gerecht auf alle verteilt? An welchen Steuerschrauben kann noch gedreht werden, um die Schulden abzubauen und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken?

Die SPÖ will die Bankensteuer erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen, dagegen wehrt sich die ÖVP, sie sieht das Erfolgsrezept zum Schuldenabbau in Privatisierungen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar lehnt das ab, denn "Privatisierungserfolge sind Erfolge für Private, nicht für den Staat". Kurzfristige Erlöse aus Privatisierungen würden schnell verpuffen, wichtige Unternehmen müssten in Staatsbesitz bleiben, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das Steuersystem befinde sich in einer Schieflage zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sagt Foglar, er will die Reichen stärker zu Kasse bitten.

Österreich hat die Krise überwunden, doch in der Euro-Zone brodelt es. Nicht nur Griechenland kämpft mit dem Staatsbankrott, und während die einen die Solidarität der EU-Staaten fordern, gibt es immer wieder Stimmen die den Rettungsschirm ablehnen.

Die Gemeinschaftswährung steht auf dem Prüfstand, werden die richtigen Maßnahmen gesetzt, um die Eurokrise zu überwinden? Haben die Banken etwas aus der Wirtschaftskrise gelernt, oder machen sie so weiter wie bisher? Werden sie wieder geschont? Wo bleiben die von Experten ständig eingemahnten Strukturreformen im Gesundheitswesen und der Verwaltung. Und woher kommt das Geld für die Pensionen?

Text: Anselm Peer

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und tags darauf auf TW1 ausgestrahlt.

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