Europaabgeordnete Ranner tritt zurück

8. April 2017, 21:58

"Schlussstrich gesetzt"

Der Rücktritt Ranners wurde von der Bundes- und Landes-ÖVP bestätigt. "Hella Ranner hat heute gegenüber Bundesparteiobmann Josef Pröll ihren Rücktritt erklärt. Damit ist nun auch in der Causa Ranner politisch ein Schlussstrich gesetzt, den Rest hat die Justiz zu klären", teilte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung mit. Pröll habe "den klaren und unmissverständlichen Auftrag gegeben, für Ordnung zu sorgen. Der Rücktritt von Hella Ranner ist der konsequente, logische Schritt daraus."

Druck der ÖVP

Hella Ranner hatte angeblich einen Schuldenberg von mehr als sieben Millionen Euro angehäuft - und der "Kurier" berichtet heute, dass zur Tilgung dieser Schulden neben Abgeordnetengehalt und Witwenpension auch ein Teil des pauschalen Spesenersatzes durch das Europaparlament verwendet wird. Ranner selbst nannte den Vorwurf zwar "lächerlich", allerdings dürfte der innerparteiliche Druck auf sie stark gewachsen sein. Es gab Gespräche mit der steirischen Volkspartei, Ranners Heimatorganisation. Und auch die ÖVP-Regieurngsmitglieder in Wien gingen auf Distanz zu ihr.

Rücktrittserklärung im Wortlaut

Der ÖVP-Pressedienst stellt die Rücktrittserklärung von Dr. Hella Ranner im Wortlaut zur Verfügung: "Seitdem ich im Juni 2009 ins Europäische Parlament gewählt wurde, habe ich mich mit ganzem Einsatz der anspruchsvollen Aufgabe gewidmet, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel zu vertreten. Ich freue mich, sagen zu können, dass es speziell im Verkehrsbereich gelungen ist, erfolgreiche Initiativen zu setzen, die unser Land weiter in das Zentrum Europas rücken werden.

In den letzten Wochen sehe ich mich jedoch mit Anschuldigungen konfrontiert, die es mir, obwohl sie haltlos und unwahr sind, unmöglich machen, mich weiterhin mit besonderem Einsatz meiner parlamentarischen Arbeit widmen zu können, den die Österreicherinnen und Österreichern von ihren EU-Abgeordneten erwarten können.

Ich werde in nächster Zeit meine ganze Zeit und Kraft dafür aufwenden, die Beschuldigungen zu entkräften. Daher habe ich Bundesparteiobmann Josef Pröll und Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer heute mitgeteilt, dass ich mich außer Stande sehe, meinen Verpflichtungen als Mandatarin zum Europäischen Parlament weiter nachzukommen. Ich lege daher mein Mandat mit 31. März 2011 zurück.

Bislang habe ich meine Zeit ja überwiegend in Brüssel und Straßburg verbracht und möchte auch dafür Sorge tragen, dass die bereits begonnenen Projekte zu einem guten Ende gebracht werden."