Keine Beweise gegen Lobbyisten und General
Eurofighter-Verdacht: Keine Anklage
Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den früheren Bundesheer-General Erich Wolf im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal eingestellt. Vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen steht nun auch fest, dass der Lobbyist Erich Steininger und das Ehepaar Rumpold ebenfalls nicht vor Gericht müssen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.02.2011
Mangel an Beweisen
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft fehlen offenbar Beweise für Korruption im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf. Der mittlerweile pensionierte Airchief Wolf hatte nach dem Eurofighter-Vertragsabschluss zu einer von Eurofighter bezahlten Feier geladen. Auch Golfturniere ließ er von Eurofighter sponsern. Und Wolfs Frau erhielt vom EADS-Lobbyisten Erich Steininger 88.000 Euro für ihre finanzschwache Firma. Der General soll davon aber nichts gewusst haben.
Werbevertrag ohne Zusammenhang
Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Vecsey sagt: "Die Staatsanwaltschaft konnte einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und dem Beschaffungsvorgang zum Ankauf der Eurofighter nicht nachweisen." Das gilt auch für die Agentur der BZÖ-Werber Gernot und Erika Rumpold, die mit dem Eurofighter-Hersteller EADS einen 6,6 Millionen Euro Werbevertrag hatten. Beweise, das Geld könnte teils zur Bestechung von Politikern oder anderen Entscheidungsträgern verwendet worden sein, gebe es nicht.
