Ortstafel-Kompromiss: Kritik hält an

Scharfe Kritik an geplantem Kompromiss zur Ortstafelfrage kommt aus dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek und der slowenische Liberale Ivo Vajgl verlangen in einer gemeinsamen Pressekonferenz größeren Respekt für die Rechte der Minderheit.

Abendjournal, 06.04.2011

"Albtraumverhandlungen"

Ivo Vajgl, ein ehemaliger slowenischer Außenminister, spricht von richtiggehenden Albtraumverhandlungen für die slowenischen Unterhändler. Die Vertreter der Minderheit seien massiv unter Druck gesetzt worden. konkret spricht er von Erpressung, wenn der Kompromiss nicht angenommen werde.

Ivo Vajgl selbst, der liberale slowenische Europaabgeordnete ist zwar bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen, aber er sei von Vertretern der slowenischen Minderheit in Österreich quasi zu Hilfe gerufen worden, um gegen eine aufgezwungene Lösung aufzutreten.

Internationale Gremien befassen

Im Prinzip kann sich Vajgl auch eine Internationalisierung des Kampfes um Minderheitenrechte in Kärnten vorstellen, wie die Befassung des Europäischen Parlaments, Slowenien könnte sich an das Menschenrechtsgericht oder an die UNO, so wie es Österreich gemacht habe, als es um die österreichische Minderheit in Italien ging.

Lunacek: Slowenenvertreter einbinden

Ohne Einbindung der slowenischen Organisationen sei ein Kompromiss nicht viel wert, argumentiert die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek. Man lebe im Jahr 2011, Mehrsprachigkeit sei eines der Prinzipien der EU und die solle auch sichtbar sein.

Die slowenischen Minderheitsvertreter sind nach Überzeugung der österreichischen Grünen Lunacek und des slowenischen Liberalen Vajgl in die geplante Lösung bisher nicht ausreichend eingebunden gewesen.