SPÖ-Abgeordneter mit Rechtsanwaltskanzlei
Jarolim wehrt sich gegen Lobbying-Vorwurf
Jetzt hat auch die SPÖ ihre Lobbying-Affäre - und es war ausgerechnet die am Fall Strasser laborierende ÖVP, die sich als erste und überaus heftig darüber empörte. Konkret wird dem SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim vorgeworfen, für mögliche Klienten seiner Rechtsanwaltskanzlei im Parlament lobbyiert zu haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.04.2011
Kampf gegen Monopol
Es geht um die Österreichische Staatsdruckerei, die zwar seit Jahren privatisiert ist, aber immer noch das Monopol für Sicherheitsdrucke etwa von Reisepässen und Führerscheinen hat. Das ist dem SPÖ-Mann Hannes Jarolim schon lange ein Dorn im Auge - offenbar nicht nur als Politiker, sondern auch als Anwalt mit Kanzlei in Wien.
Stellungnahme auf Kanzleipapier
Jarolim hat wiederholt und zuletzt Ende März in parlamentarischen Anfragen kritisiert, dass das Innenministerium Aufträge nur an die Staatsdruckerei vergibt und keine Konkurrenz zulässt. Gleichzeitig hat Jarolim eine Beschwerde bei der EU gegen das Monopol eingebracht, gelaufen ist das über seine Kanzlei. Hannes Jarolim versichert, er habe das Verfahren ohnehin geführt, "und zwar unentgeltlich". Seine Kanzlei sei ins Spiel gekommen, weil er die Stellungnahme an die Kommission auf Kanzleipapier geschrieben habe. Es hätte auch Parlamentspapier verwenden könne, räumt Jarolim ein.
"Wenden Sie sich an die Kanzlei"
Die Kanzlei, und das ist der eigentliche Vorwurf gegen Jarolim, war aber auch in einem Schreiben an die Münchner Firma Giesecke und Devrient im Spiel. Dieser Spezialist für Sicherheitsdruck wurde als möglicher Konkurrent der Staatsdruckerei angeschrieben, Jarolim zitiert die entscheidende Passage: " Falls ihr Unternehmen Interesse hat, im österreichischen Markt tätig zu sein, können Sie sich an mich wenden oder an unsere Kanzlei." Er habe Verbündete im Kampf gegen das Monopol gesucht, sagt der SPÖ-Mann. Kritiker werfen Jarolim vor, er habe Geschäftsbeziehungen über seine Kanzlei anbahnen wollen - und sie wittern Unvereinbarkeiten.
Firma antwortete nicht
Zu Geschäftsbeziehungen mit der Münchner Firma ist es nie gekommen, wie dort auf Anfrage bestätigt wurde. Man habe nicht einmal das betreffende Mail beantwortet. Jarolim sagt das gleiche. Und auch Kontakte mit der Firma Austria Card - ein österreichischer Konkurrent der Staatsdruckerei - hätten sich auf einen harmlosen Anruf bei ihm beschränkt. Also nichts dran am Vorwurf der Unvereinbarkeit? Jarolim: "Ich streite das ab, weil Unvereinbarkeiten dann stattfinden, wenn ein Ertrag, ein Erlös oder irgendwas Finanzielles im Hintergrund stehen, was definitiv hier nicht der Fall war."
Anwürfe von ÖVP, FPÖ und BZÖ
Für ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger hat Jarolim dennoch jede Glaubwürdigkeit verspielt: Die SPÖ müsse einen moralischen Trennstrich ziehen. Die FPÖ sieht Jarolim als "roten Strasser" und will Einblick in die Kundekartei der Kanzlei. Das BZÖ fordert einen "ständigen Anti-Korruptions-Ausschuss".
