Nicht gemeldete Nebentätigkeit
Kickl: "Verheimliche nichts"
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat, wie die Kleine Zeitung berichtet, zwar seine bezahlte Medienarbeit für die Wiener FPÖ beim Einzug in den Nationalrat 2006 gemeldet, nach der letzten Wahl 2008 diese Meldung aber nicht erneuert. Ein Versäumnis, wie der FPÖ-Generalsekretär zu Ö1 sagt, aber kein Vertuschungsversuch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.04.2011
"Tätigkeit angegeben"
Es sei kein Geheimnis, sagt Herbert Kickl, dass er für die Wiener FPÖ arbeite und bezahlt werde für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampagnen. Er lasse sich nicht unterstellen, da etwas verheimlichen zu wollen. Denn er habe im Herbst 2006, mit Beginn seines Abgeordnetenmandats, diese Tätigkeit angegeben, das sei auf der Parlament-Homepage veröffentlicht worden.
"Keine böse Absicht"
An seinem Zusatz-Job habe sich auch nichts geändert. Allerdings dürfte nach der letzten Wahl 2008 diese Meldung wieder hinaus gefallen sein, sagt der FPÖ-Generalsekretär, das habe er aber erst kürzlich erfahren und nicht vorher kontrolliert. "Ein Versäumnis von meiner Seite her, das ich bedauere." Er wehre sich aber dagegen, ihm da eine böse Absicht zu unterstellen. Auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache argumentiert ähnlich.
"Image nicht angepatzt"
Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Nebeneinkünfte von mehr als 1142,40 Euro pro Jahr gemeldet werden müssen, für welche Organisation, welchen Betrieb und für welche Tätigkeit, allerdings nicht wie viel genau dazu verdient wird. Änderungen bei Nebeneinkünften müssen der Parlamentsdirektion gemeldet werden. Und die Abgeordneten werden auch schriftlich aufgefordert, bei jeder neuen Gesetzgebungs-Periode die Meldung über diese Zusatzeinkünfte zu erneuern. FPÖ-General-Sekretär Herbert Kickl sagt, das sei ihm nicht bekannt gewesen. Sein Image sei deswegen aber nicht "angepatzt".
Häufung von Meldungen
Offenbar gibt es immer wieder einen etwas schlampigen Umgang mit der Bekanntgabe der Nebeneinkünfte. Denn es kommt immer wieder zu einer Häufung an Meldungen, etwa bei einer öffentlichen Diskussion über Einkünfte und Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Zuletzt hat es eine solche Häufung nach Bekanntwerden der Lobbying-Affäre von Ernst Strasser gegeben.
