Prammer will Beweise von Jarolim

8. April 2017, 21:58

"Alles auf den Tisch"

Dass SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim alle Vorwürfe des Lobbyismus und der Unvereinbarkeit zurückweist, ist offenbar nicht genug für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie verlangt Beweise von ihrem Parteikollegen: "Der Herr Abgeordnete hat ja Stellung bezogen, aber das gehört natürlich auch belegt." Sie gehe davon aus, "dass da alles auf den Tisch kommt und geschaut wird, was war rechtens und was war nicht rechtens."

"Schiefe Optik"

Gefragt, ob sie in der ganzen Angelegenheit eine schiefe Optik ortet, sagt Prammer, für sie sei es wesentlich, dass Jarolim, wie er ja auch behauptet, tatsächlich kein Geld verlangt hat. "Aber es ist eine schiefe Optik, ja." Eine Entschuldigung wäre "nicht schlecht," aber als erstes müssten die Fakten auf den Tisch. "Auch der Beweis, dass kein Geld geflossen ist."

Zweifel an Kickls Darstellung

Unter Beschuss geraten ist auch ein zweiter Nationalratsabgeordneter, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es geht um eine Nebeneinkommen, das Kickl von der Wiener FPÖ bezieht und das dem Parlament gemeldet werden muss, was aber nicht ordnungsgemäß geschah. Kickl spricht von einem Versäumnis und bestreitet jede Vertuschungsabsicht. Er habe diese Nebentätigkeit bei seinem Eintritt in den Nationalrat 2006 offengelegt. Später sei dann die Meldung ohne sein Wissen aus der Liste herausgefallen. Eine Darstellung, an der allerdings Zweifel aufkommen, wenn man der Nationalratspräsidentin zuhört.

"Vertraulicher Personalakt"

Auf der Liste der Nebeneinkünfte wurde allerdings der Nebenjob gestrichen. Heißt das also, dass Herbert Kickl bei der routinemäßigen Umfrage nach der letzten Wahl gegenüber dem Parlament erklärt hat, er habe keinen Nebenjob? Prammer: "Der Schluss liegt nahe, aber ich kann und darf keine Aussagen darüber machen." Sie unterliege nämlich einer Verschwiegenheitspflicht, so Prammer. "Denn das ist ein Personalakt, und ein Personalakt ist ein vertraulicher Akt."

"Mehr Sorgfalt, Hohes Haus!"

Die Causa Kickl ist in Prammers Augen geklärt, denn der FPÖ-Mandatar hat seine Nebentätigkeit nachträglich dem Parlament gemeldet. Die Nationalratspräsidentin nimmt die Sache aber zum Anlass, von allen Abgeordneten Sorgfalt einzufordern: "Die Situation jetzt hat gezeigt, dass das vielleicht manches Mal zu oberflächlich betrachtet wurde. Dass das nichts Oberflächliches ist, wissen mittlerweile alle Abgeordneten, und daher erwarte ich mir auch, dass hier sehr genau von jeder und jedem Abgeordneten borgegangen wird."

Jarolim verspricht Belege

SPÖ-Justizsprecher Jarolim verspricht, er werde die von Prammer geforderten Belege liefern. Außerdem will Jarolim seine Behauptung belegen, dass er für seine Tätigkeit kein Geld bekommen habe. Und er bleibt dabei, als Anwalt und Abgeordneter dagegen zu kämpfen, dass die inzwischen privatisierte Staatsdruckerei eine quasi Monopolstellung habe, sei richtig gewesen. Dass die Nationalratspräsidentin eine schiefe Optik sieht, bedauert er, aber das sei ihr selbst überlassen. Empört ist er aber darüber, dass Prammer findet, eine Entschuldigung Jarolims wäre nicht schlecht, wo er doch seine Anwaltsressourcen unentgeltlich zur Verfügung stelle.

Erklärungsbedarf hat auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er sagt heute dazu, er könne sich nicht mehr erinnern, "in welcher Form ich welche Formulare im Jahr 2008 abgegeben oder nicht abgegeben habe". Der Fehler könne also durchaus bei ihm liegen, so Kickl, der einmal mehr jede Täuschungsabsicht bestreitet.