Madrid: Hilfeansuchen "ausgeschlossen"
Folgt Spanien auf Portugal?
Spanien wehrt sich gegen Spekulationen, es könnte nach Portugal der nächste Kandidat für EU-Finanzhilfe sein. Die beiden Nachbarländer sind wirtschaftlich eng verflochten. Spaniens Banken sind wichtige Geldgeber Portugals.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 08.04.2011
Keine Entspannung des Arbeitsmarkts
Spaniens Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent, das ist Negativrekord in Europa. Spaniens Regierung musste am Mittwoch auch ihre Prognose korrigieren, wonach bereits heuer neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bis weit ins Jahr 2012 dürfte sich an der Arbeitslosenrate um 20 Prozent allerdings wenig ändern.
Banken fürchten um Portugal-Kredite
Die hohen Kosten für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind der Schwachpunkt im Maßnahmenkatalog der spanischen Regierung. Man versucht, das Ansteckungsrisiko niedrig zu halten, doch die Spekulationen wollen nicht verstummen: Spanien könnte nach Portugal den nächsten Antrag auf EU-Hilfe stellen. Immerhin sind Spaniens Banken mit rund 70 Milliarden Euro der größte Kreditgeber Portugals, Ausfälle werden befürchtet.
Mut zu Reformen?
Premierminister Zapatero gab kürzlich bekannt, dass er bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten wird. Damit ist ihm ein taktischer Schachzug gelungen, meint der Journalist Jose Garcia Abad von der Zeitschrift El Siglo: "Ich glaube, Zapatero ist nach seinem Verzicht in der Lage zu sagen: Ich opfere mich fürs Vaterland. Ich werde jene Reformen angehen, die unpopulär sind und an die sich vielleicht nicht einmal die Rechte wagt. Diese Reformen wird eine linke Regierung verwirklichen.“
Kein Bruch trotz Drohungen
Gemeint ist ein Maßnahmenpaket, das bereits für Unmut unter den Gewerkschaften sorgt. Bei Beamten und Staatsinvestitionen wird beinhart gekürzt. Sozialistische und kommunistische Gewerkschaften drohten zwar mit Generalstreik und mobilisierten die Beamten, aber zum Bruch mit der Regierung ist es nicht gekommen. So kann Wirtschaftsministerin Salgado selbstsicher einen Hilfsantrag Spaniens ausschließen. Für Salgado endet die Dominotheorie der fallenden Euro-Länder mit Portugal.
Hilfeersuchen "total ausgeschlossen"?
Vor dem Übergreifen des Schuldenvirus auf Spanien glaubt man sich gefeit. Dass Spanien den Euro-Schutzschirm beanspruchen könnte, wird in Regierungskreisen – wörtlich – "total ausgeschlossen". Tatsache ist, dass der Rettungsfonds auf die Größe Spaniens nicht eingerichtet ist. Madrid bringt die Finanzkraft des großen iberischen Landes ins Spiel – ob sie Wunschdenken ist oder auf soliden Füssen steht, muss die Zukunft zeigen.
