Parteien werden noch weitere sechs Tage verhandeln
US-Budgetnotstand gerade noch abgewendet
Ein Budgetkompromiss in letzter Minute verhindert, dass in den USA viele öffentliche Einrichtungen zusperren müssen: Sechs Tage wird weiterverhandelt, um grob vereinbarte Einsparungen im Staatshaushalt endgültig zu fixieren. Auf diese Lösung haben sich Demokraten und Republikaner eine halbe Stunden vor Ablauf der letzten Frist geeinigt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 09.04.2011
In letzter Sekunde
Öffentliche Gesundheitseinrichtungen, Finanzämter und Museen müssen heute hier in den USA nicht zusperren: Diese Nachricht überbringt Präsident Barack Obama eine halbe Stunde vor Mitternacht, Ortszeit Washington: "Stunden bevor unsere Regierung lahmgelegt worden wäre, haben beide Parteien eine Übereinkunft erreicht. Dadurch erhalten kleine Unternehmen ihre Kredite und hunderttausende Amerikaner gehen weiter zur Arbeit und bekommen pünktlich ihre Gehälter. So wie auch unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform."
Vorläufige Einigung ohne Details
Möglich wird das durch einen weiteren Überbrückungskompromiss: Sechs Tage geben sich Demokraten und Republikaner zusätzlich Zeit, um einen grob ausverhandelten Budgetkompromiss im Detail zu fixieren, so John Boehner, der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus.
Erfolg für Republikaner
Demnach haben sich beide Seiten auf Einsparungen im Ausmaß von 39 Milliarden Dollar geeinigt: ein Prestigeerfolg für die Republikaner. Es handelt sich dabei um die bisher größte Einsparung innerhalb eines Budgetjahres.
Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen
Bis zuletzt wurde über Geldmittel für einzelne Regierungsprojekte gestritten, so über die geplante Gesundheitsreform, die staatliche Umweltbehörde und öffentliche Gesundheitszentren in denen auch Abtreibungen vorgenommen werden. All das wollten die Republikaner im Rahmen des Budgets kippen, jetzt bleiben sechs weitere Tage um die grob vereinbarten Kompromisse auszufeilen. Präsident Barack Obama hatte eine weitere kurzfristige Überbrückung wie diese noch gestern ausgeschlossen. Der Sinneswandel wird jetzt mit der Aussicht auf eine tiefergehende Einigung begründet.
Wirklich große Brocken erst nächstes Jahr
Trotz all der Dramatik rund um ein Lahmlegen von Regierung und öffentlichem Dienst: Bei den nun ins Auge gefassten Einsparungen in der Höhe von 39 Milliarden Dollar handelt es sich um weniger als ein Hundertstel des gesamten US-Budgets. Die großen Ausgabeposten Militär, Gesundheit und Pensionen wurden bisher noch gar nicht angefasst. Die für das Wahljahr 2012 anstehenden Budgetverhandlungen werden daher allen Einschätzungen nach noch ungleich härter ausfallen.
