Italien-Flüchtlinge: Das tut Österreich

27. April 2017, 15:40

Prinzipielle Reiseerlaubnis, aber..

Die österreichische Innenministerin will sich mit dem Vorgehen Italiens nicht abfinden. Denn grundsätzlich gilt: Bekommt jemand in Italien einen Aufenthaltstitel, darf er auch drei Monate lang in andere Schengen-Länder reisen - auch nach oder durch Österreich, sagt Johann Bezdeka aus dem Innenministerium.

Werden Italiens Dokumente anerkannt?

Ob das jedoch eben für alle gilt, will sich Maria Fekter genau ansehen. Deshalb kündigt sie an, prüfen zu lassen, ob Österreich die von italienischen Behörden ausgestellten Dokumente auch anerkennt. Denn wer ein- oder durchreisen möchte, muss drei Kriterien erfüllen, sagt Johann Bezdeka: Es müssten die entsprechenden Dokumente vorliegen, die nötigen Unterhaltsmittel vorhanden sein und es dürfe auch keine Einreiseverweigerung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen.

Grenzkontrollen noch offen

Fekter kündigt auch verstärkte Kontrollen an Hauptverkehrsverbindungen und entlang der Grenzen an. Soweit ist es aber laut Johann Bezdeka noch nicht: "Diese Kontrollen werden an bestimmten Schwerpunkten durchgeführt, wo man unter Umständen mit vermehrten Aufgriffen rechnen kann. Aber das sind Punkte, die noch in der Zukunft liegen."

Bisher habe es noch keine Vorfälle gegeben, heißt es aus dem Innenministerium. Und zur Frage, ob überhaupt zu erwarten sei, dass viele Menschen aus nordafrikanischen Ländern gerade nach Österreich wollen, wollte sich der Abteilungsleiter nicht äußern. Das sei Spekulation.