Justizministerin unter Druck
Auch Richter gegen Bandion
Seit Monaten sind die Umfragewerte von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Keller und es wird über eine ÖVP-interne Ablöse der Ministerin spekuliert. Spätestens seit Montag hat die frühere Richterin Bandion-Ortner offenbar auch den Rückhalt unter den österreichischen Richtern und Staatsanwälten verloren
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.04.2011
Rücktrittsaufrufe
Dass die Ministerin Staatsanwälten eine Frist setzt, bis zu der die Ermittlungen im BUWOG-Verfahren und im Verfahren um die Neonazi-Homepage Alpen-Donau-Info beendet werden müssen, stößt beim in Kärnten zu Ende gehenden Richtertag auf Unverständnis. Ebenso dass Staatsanwälte ausgerechnet in politisch heiklen Fällen jetzt wöchentlich einen Bericht an das Ministerium schreiben sollen. Manche in der Justiz würden sich nun sogar einen Rücktritt der Ministerin wünschen.
