Ministerrat: Ja zu Bettelverbot

In der Steiermark soll Betteln verboten werden - dieser gesetzlichen Maßnahme muss auch die Bundesregierung zustimmen. Im Streit zwischen dem Vorwurf, Ausländer kämen nur zum Betteln ins Land, und der Forderung, Betteln als Menschenrecht zu akzeptieren, hat der Ministerrat beschlossen, vom Einspruchsrecht nicht Gebrauch zu machen und dem Gesetz der steirischen Landesregierung zuzustimmen.

In der Steiermark soll Betteln verboten werden - dieser gesetzlichen Maßnahme muss auch die Bundesregierung zustimmen. Im Streit zwischen dem Vorwurf, Ausländer kämen nur zum Betteln ins Land, und der Forderung, Betteln als Menschenrecht zu akzeptieren, hat der Ministerrat beschlossen, vom Einspruchsrecht nicht Gebrauch zu machen und dem Gesetz der steirischen Landesregierung zuzustimmen.

Mittagsjournal, 12.04.2011