Ex-Höchstrichter unterstützt Ministerin

Korinek: Weisung in Ordnung

Justizministerin Claudia Bandion Ortner will, dass bis zum Sommer feststeht, ob in der Causa BUWOG Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Für den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, ist diese Weisung in Ordnung.

"NIcht nur legitim, sondern notwendig"

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, im Morgenjournal-Interview am 13.04.2011 mit Eva Haslinger

Heftige Kritik

Die Justizministerin hat für ihre Ankündigung, künftig ihr Weisungsrecht auf die Staatsanwälte stärker ausüben zu wollen, herbe Kritik einstecken müssen, nicht nur von den Staatsanwälten selbst, sondern auch von Richtern und Strafverteidigern. Sie halten es für nicht sinnvoll, im BUWOG-Verfahren ein zeitliches Limit zu setzen.

Korinek pro Bandion

Unterstützung für ihre Haltung bekommt Bandion-Ortner vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes. Er halte diese Weisung "nicht nur für legitim, sondern für erforderlich", so Korinek im Ö1-Morgenjournal. Denn das Hauptproblem dieser "glamourösen Fälle" sei für die Staatsanwaltschaft die Dauer der Verfahren. Und es gebe nun einmal Dinge, die bis zu bestimmten Terminen fertiggestellt werden müssen, "und darauf muss man als Verantwortlicher auch Einfluss nehmen können".

Zwischeninformationen nötig

Allerdings sei es mit der Terminsetzung alleine nicht abgetan, gibt Korinek zu bedenken. Notwendig sei auch, "dass man zwischendurch Vorinformationen, Standinformationen bekommen muss und dann konkret sagen kann, dem muss man weiter nachgehen."

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Morgenjournal, 13.04.2011

Herbe Kritik

Nicht nur von den Staatsanwälten, sondern auch von Richtern und Strafverteidigern hat die Ministerin teils herbe Kritik geerntet.