"Missbrauch der Finanzkrise für Sozialabbau"
Gewerkschaften gegen EU-Sparkurs
Dem jüngsten Opfer der Finanz- und Schuldenkrise in Europa, Portugal, stehen jetzt schmerzliche soziale Einschnitte bevor, um die Bedingungen für Finanzhilfe von EU und Währungsfonds zu erfüllen. Harte Kritik am strengen Sparkurs, den die EU verordnet, kommt nun von den europäischen Gewerkschaften. Auch der ÖGB schließt sich diesen Einwänden an.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.04.2011
Warnung vor Abwärtsspirale
Die strengen Sparauflagen der Europäischen Union für finanzschwache Staaten gehen nach Meinung des ÖGB in die völlig falsche Richtung, warnt der leitende Sekretär Bernhard Achitz in Brüssel. Denn Portugal, Griechenland und andere Staaten würden durch Eingriffe in die Löhne und in die Sozialpolitik in eine verhängnisvolle Abwärtsspirale gezwungen, die eine Erholung unmöglich mache und das europäische Projekt ernsthaft beschädige. Die Folge könnte ein "Aufstand gegen ein gemeinsames Europa" sein, warnt Achitz.
Hoffnung auf Europaparlament
Der Chefberater des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Ronald Janssen, wirft den Regierungen der Europäischen Union vor, die Finanzkrise für Sozialabbau und die Einschränkung der Tarifautonomie zu missbrauchen. Die Gewerkschaftsvertreter hoffen, dass die geplanten eisernen Regeln der gemeinsamen europäisch koordinierten Wirtschaftspolitik nächste Woche durch das Europaparlament entschärft werden. Soziale Mindeststandards sind von den EU-Regierungen bisher nach Meinung der Gewerkschaften viel zu wenig betrieben worden. Sanktionen gegen Budgetsünder halten die Gewerkschaftsvertreter für falsch, das verschärfe nur die Notlage der betroffenen Staaten.
