Oppositionsführer verhaftet

Syrien: Proteste nehmen zu

Die syrische Regierung hat den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Doch die Opposition befürchtet, dass die neuen Gesetze noch restriktiver sein könnten als die, die sie ersetzen. In der Nacht haben die Behörden einen bekannten Oppositionsführer festgenommen.

Morgenjournal, 20.04.2011

Demo-Verbot trotz Gesetzesaufhebung

Die Regierung hat zwar Dienstagabend ein Gesetz beschlossen, das den Ausnahmezustand aufhebt und Demonstrationen erlaubt, doch kurz darauf hat das Innenministerium angekündigt, dass es bis zum endgültigen Beschluss weiterhin hart gegen oppositionelle Kundgebungen vorgehen werde.

Mahmoud Issa festgenommen

Am Abend hat es wieder Tote in Damaskus gegeben, als die Polizei einen Sitzstreik auflöste, und in der Nacht haben die Sicherheitskräfte den bekannten Oppositionsführer Mahmoud Issa festgenommen.

Menschenrechtler erwarten keine Änderung

Der Leiter des syrischen Menschenrechts-Komitees in London, Walid Safur, meint, dass der Westen noch nicht den Sturz von Präsident Assad wolle. Das sei falsch: "Besser einen Teufel, den man kennt, als ein neuer, unbekannter", sagt Safur. Er zweifelt daran, dass das Ende des Ausnahmezustands etwas an der Unterdrückung der Opposition ändern werde.

Bei den Protesten in Syrien sind nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen über 250 Menschen ums Leben gekommen.