Antiterrorgesetz folgt Ausnahmezustand
Syrien: Neue Repression
Der Ausnahmezustand in Syrien ist nach 48 Jahren aufgehoben worden, doch das Regime bereitet schon ein Antiterrorgesetz wird vor, das Demonstrationen wieder verbieten soll. Die Aufstände werden dennoch weitergehen, ist Syrien-Korrespondentin Kristin Hellberg überzeugt.
27. April 2017, 15:40
Analyse von Kristin Helberg
Ö1 Mittagsjournal-Gespräch mit Andrea Maiwald
Demos weiter illegal
Die Aufhebung des Ausnahmezustand ändert wenig. Jede Demonstration muss nun genehmigt werden, und diese Demonstration wird einfach nicht ausgestellt. Daher sind die Demos weiter illegal und die Sicherheitskräfte haben freie Hand.
Ohne Intellektuelle und Mittelschicht
Welche Chancen die Opposition hat, hängt davon ab, dass sich eine intellektuelle Führung des Widerstands findet. Außerdem hält sich die städtische Mittelschicht nach wie vor zurück. Das sind vor allem Menschen, die von der wirtschaftlichen Öffnung der vergangenen Jahre profitiert haben und daher viel zu verlieren haben. Sie zögern, sich an den Protesten zu beteiligen, vor allem weil nicht klar ist, was danach kommt. Die Angst sitzt tief in Syrien.
Machtkampf als Familienangelegenheit
Es ist aber nicht nur Staatschef Bashar al-Assad allein, der die Fäden zieht. Sein Bruder Maher und sein Schwager spielen Schlüsselrollen in der Führung der Streitkräfte und der Geheimdienste. Insofern ist jeder Machtkampf in der Führung über den Umgang mit den Protesten immer eine Familienangelegenheit.
